ADR-News

(Aktuelle Informationen zu Mediation und Konfliktmanagement)

EuGH sichert freie Anwaltswahl im Mediationsverfahren

Rechtsschutzversicherte können ihr Recht auf freie Anwaltswahl auch dann ausüben, wenn sie sich für eine gerichtliche oder außergerichtliche Mediation entscheiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage eines belgischen Gerichts entschieden.
Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung des in Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit. Im Wesentlichen ging es um den in der Vorschrift enthaltenen Begriff „Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“, nach dem es dem Versicherten freisteht, einen Rechtsanwalt zu wählen. Das belgische Recht sah vor, dass einem Rechtsschutzversicherten das Recht auf freie Anwaltswahl bei einer Mediation im Unterschied zu einem Schiedsverfahren verwehrt war.Der EuGH legt den Begriff „Gerichtsverfahren“ weit aus. Umfasst sind danach auch gerichtliche oder außergerichtliche Mediationsverfahren, wenn ein Gericht beteiligt ist oder werden kann, sei es bei der Einleitung oder nach Abschluss dieses Verfahrens. Schließlich sei es inkohärent, wenn das Unionsrecht die Anwendung alternativer Streitbeilegungsmethoden fördere und gleichzeitig die Rechte der Einzelnen einschränkte, indem keine freie Anwaltswahl gewährt werde.

Diese Auslegung des EuGH bleibt im Ergebnis gleichwohl deutlich hinter derjenigen des Generalanwalts zurück, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Begriff „Gerichtsverfahren“ in der entsprechenden EU-Verordnung so auszulegen, dass er auch ein außergerichtliches Vermittlungsverfahren umfasst, und zwar unabhängig davon, ob auch schon ein Gericht mit der Streitsache befasst ist.

Quellen:
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 16:37
EuGH, Urteil vom 14.5.2020, Rs. C-667/18

Covid-19-Krise – Ein Lehrstück über den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht (auch für Mediator*innen)

Inhalt:

Covid-19-Krise – Ein Lehrstück über den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht (auch für Mediator*innen)

Die Covid-19-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen auf dieser Erde seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch. Das Krisenmanagement im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), auch wenn wir alle auf Sicht fahren müssen und diese krisenbedingt nicht all zu klar ist. Auch wenn wir wohl noch nicht so schnell wieder zur Normalität zurückfinden (können) werden, irgendwann werden wir dank eines rationalen Krisenmanagements und des immensen Engagements der vieler Helfer*innen und Engagierten die Virus-Krise als solche überstanden haben – die gesellschaftlichen, politischen und (verfassungs-/europa-)rechtlichen Auswirkungen sind freilich kaum abzuschätzen.

Die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, wie global verflochten, aber auch (ungeachtet der nationalen Egoismen) wie verletzbar diese Welt ist. Nun wird wohl allen deutlich, wie wichtig öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Strukturen nicht nur im Gesundheitswesen sind. In mehreren Veröffentlichungen (vgl. insb. Streitregelung in der Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven, demokratischen Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann.

Es ist zunächst beruhigend zu wissen, dass der Staat nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 1, 2, …GG) verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Leben, Gesundheit, Freiheit sowie die Grundrechte seiner Bürger*innen zu schützen und dies nicht nur in Krisen- und Katastrophenzeiten. Freilich hat dies stets im Rahmen der vom Gesetz definierten Grenzen zu erfolgen (sog. Gesetzesvorbehalt und -vorrang), insb. im Rahmen der Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder oder auch dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie im Rahmen der Strafverfolgung (StGB, StPO, …). Der Staat – sei es über die Polizei-, die Gesundheits- sowie andere Gefahrenabwehrbehörden – ist zur Erfüllung dieser Aufgabe mit höchst effektiven Mitteln ausgestattet. Die sog. polizeirechtlichen Generalklauseln (z.B. Art. 11 BayPAG; § 8 PolG NRW, § 11 NdsSOG; § 12 ThürPAG; aber auch §§ 16 ff. IfSG) erlauben den Gefahrenabwehrbehörden allerdings nicht alle (insb. grundrechtsrelevanten) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zumal stets das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten ist (z.B. Art. 4 BayPAG; § 2 PolG NRW; § 4 NdsSOG; § 4 ThürPAG). Hoch umstritten sind insb. vorbeugende Maßnahmen im sog. „Vorfeld der Gefahrenabwehr“ (vgl. § 1 PolG NRW). Besonders gesetzlich geregelt sein müssen jedenfalls Maßnahmen, die in grundrechtlich geschützte Bereiche der Bürger*innen eingreifen (z.B. Datenerhebung-, -speicherung und -weitergabe, Haus- und Wohnungsdurchsuchung, …). Die Notwendigkeit für spezifische, sog. „bereichsspezifische“ Regelungen hat das BVerfG u.a. im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wiederholt betont. Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz sind besondere Schutzmaßnahmen (insb. Beobachtung, Quarantäne, Orts-, Betretungs- und Aufenthalts-, Veranstaltungs- und Ansammlungsverbot, berufliches Tätigkeitsverbot) in §§ 28 ff. IfSG normiert.

Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, …) betreffen, mit denen sich aber nicht nur Verfassungsrechtler* und andere Jurist*innen beschäftigen sollten, sondern auch aufgeklärte Bürger*innen vertraut sein sollten. Für alle, die das noch nicht sind, empfehle ich neben den „Grundzügen des Rechts“ (2018) die kurze Erläuterung der ARD-Rechtsredaktion in der Tagesschau vom 20.03.2020 , in der insb. der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und das Verhältnismäßigkeitsgebot erklärt werden. Ergänzend sei der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 20./21.03.2020 angeraten, in dem die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgebots unterstrichen wird: Auch die Not kennt ein (Verhältnismäßigkeits‑)Gebot.

Dabei stehen Rechtsstaatsprinzip, insb. das Verhältnismäßigkeitsgebot, und wissenschaftliche Vernunft nicht im Gegensatz: Dem Virologen Christian Drosten zufolge (vgl. Tagesschau vom 22.03.2020) gibt es (noch) „keine wissenschaftlichen Daten, die sagen, dass man eine Ausgangssperre braucht“ und sprach von „Anfangsdaten zu all diesen Maßnahmen, aber am Ende sind all diese Dinge politische Entscheidungen“. Sein Kollege Alexander Kekulé meint, eine „bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe“. Es gebe „weniger einschneidende, aber genauso wirksame Mittel“. Vor allem sei es „nicht richtig, dass westliche Demokratien sich das Verfahren eines totalitären Staates zu eigen machen, sondern wir brauchen eine eigene, demokratische, westliche Herangehensweise an dieses Problem“. Wissenschaftlichkeit und rationales politisches Entscheiden gehören untrennbar zusammen – eine Erkenntnis die leider in Sachen Klimaschutz seit Jahrzehnten missachtet wird (vgl.  Scientist for Future).

Notwendig ist ein konstanter, auf empirische Fakten basierender, sorgfältiger Abwägungsprozess konfligierender Grundrechtspositionen im Sinne einer sog. praktischen Konkordanz. Es geht dabei letztlich immer um eine konkrete Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Sind die Maßnahmen geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Sind im Vergleich mehrerer geeigneter Mittel die schwereren (noch) wirklich zwingend erforderlich? Und schließlich darf nach der 3. Stufe des Verhältnismäßigkeitsgebots (Angemessenheit) der Nachteil, der durch eine geeignete und an sich erforderliche Intervention entsteht, nicht erkennbar in grobem Missverhältnis zu dem angestrebten und erreichbaren Erfolg stehen. Die Grenzen staatlicher Handlungen sind durch eine gründliche und besonnene Abwägung der verschiedenen (Grund-)Rechtspositionen, der mitunter sich widersprechenden Interessen der Betroffenen und des Gemeinwesens zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Abwägung kann sich auch über die Zeit hin ändern. Je länger die Grundrechte-einschränkenden Maßnahmen dauern, desto genauer wird man bzw. die Gerichte hinschauen müssen, desto enger wird der Legitimationsspielraum. Schlichte, einfache Antworten kann und darf es dabei nicht geben, auch wenn Populisten und Autokraten sich die Unsicherheit und Angst, Nichtinformiertheit und (leider auch) Ignoranz in Teilen der Bevölkerung sowie die Hoffnung auf gute Nachrichten zu nutzen machen wollen.

Gerade in Krisenzeichen sind Rationalität und Besonnenheit, mithin das Rechtsstaatsgebot unverzichtbar. Das werden wir vor allem auch nach der Überwindung der Corona-Notlage merken. Gerade in Krisenzeiten ist es auch – gerade auch für Mediator*innen – wichtig, Flagge und Engagement für den Rechtsstaat zu zeigen, um dem Ruf nach einer „starken Führung“, mehr „Durchgriffsrechten“ und stärkeren (nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechenden) Einschränkung von Bürgerrechten sowie nach Abschaffung des Föderalismus oder anderen populistischen Forderungen etwas Rationalität entgegenzusetzen. Die Situation in Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist mit der in Ungarn, Polen und gar China und Russland sowie anderen undemokratischen, autokratischen Regime nicht vergleichbar. In Deutschland und Europa darf sich aber insoweit kein Zentimeter zum Schlechteren wenden. Freilich ist der handlungsfähige Rechtsstaat nichts ohne Mitmenschlichkeit und Solidarität – nicht nur in der Familie, unter Freunden und Kollegen, der Nachbarschaft, in unserer Gesellschaft in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt.

 

Nachtrag/Update (30.03.2020): Föderalismus in Zeiten von Corona

Vielen Dank für die konstruktiven Rückmeldungen. Ich freue mich, dass Sie meine Stellungnahme mit Interesse gelesen haben und sich offenbar für das Verfassungsrecht interessieren. Einige der Rückmeldungen lassen eine Sorge erkennen, dass das Krisenmanagement in Deutschland nicht hinreichend funktioniere, insb. weil die Bundesländer bzw. die Landkreise und Städte unterschiedliche Regelungen und Anordnungen treffen.

Inhaltlich teile ich diese Sorgen oder Bedenken nicht, denn verfassungsrechtlich wie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz kann und muss es ggf. möglich sein, dass Landkreise/kreisfreie Städte mitunter unterschiedliche Verfügungen erlassen. Auch wenn Krisenzeiten gemeinhin als „Stunde der Exekutive“ gelten, Föderalismus (vgl. Grundzüge des Rechts 2018, 167 ff.) heißt nicht, dass jede/r MP, OB oder Landrätin machen kann, was sie/er will. Auch für diese gilt das Gesetzlichkeitsprinzip (Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; auch in den Ländern gibt es Parlamente, die für die Legislative verantwortlich sind. In der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland haben die 16 Bundesländer ihre Staatlichkeit als Gebietskörperschaft behalten, auch wenn sie gleichzeitig zu einem gemeinsamen Staat auf Bundesebene verbunden sind. Aber eben nicht zu einem Zentralstaat wie z.B. in den Niederlanden oder Frankreich mit ihren nicht-staatlichen Provinzen bzw. Départements. Nach dem Grundgesetz sind die Staatsgewalten (Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung) und damit auch die Verwaltungsaufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt (vgl. Art. 30, Art. 70 ff., Art. 83 ff. GG), wobei Art. 30 GG den Ländern grundsätzlich den Vorrang einräumt.

Es muss aber auch in den ihnen, den Ländern obliegenden Verantwortungsbereichen nicht alles einheitlich geregelt werden. Wie das Krisenforschungsinstitut der Universität Kiel dokumentiert, funktioniert Krisenmanagement zumeist am besten dezentral, weil vor Ort klarer ist, wie die Bedingungen sind und was konkret geeignet ist und benötigt wird (vgl. Deutschlandfunk v. 24.03.2020): Man sei dadurch näher an den Menschen dran. Landräte und Oberbürgermeister könnten besser und schneller über die Situation und Besonderheiten vor Ort entscheiden. Das schließt selbstverständlich eine bundesweite/nationale Kooperation und Koordination in bestimmten Gebieten (z.B. zentrale Beschaffung und Verteilung von lebenswichtigen und systemrelevanten Gütern) nicht aus.

Abgesehen davon funktioniert die Kooperation zwischen den Bundesländern weitgehend gut, auch wenn manche Länder (idR Bayern, dort ist es ohnehin am schönsten) sich mitunter an Absprachen nicht zu halten scheinen. Aber auch innerhalb eines Landes, in den Kommunen muss nicht immer alles einheitlich („gleich“) geregelt werden. Vielmehr fordert und erlaubt das Föderalismusprinzip wie das Rechtsstaatsprinzip durchaus regional unterschiedliche, angemessene Regelungen/Entscheidungen –  wenn diese sachlich und rechtlich gerechtfertigt sind.

Auch nach dem sog. Gleichheitsgebot des GG (Grundzüge des Rechts 2018, 106 ff.) muss, ja darf nicht alles gleichbehandelt werden, denn nach Art. 3 GG muss Gleiches gleich, aber Ungleiches muss grds. unterschiedlich behandelt werden. Sachverhalte, die im Wesentlichen gleich sind, müssen die gleichen Rechtsfolgen nach sich ziehen. Unterscheiden sich Sachverhalte in wesentlichen Punkten, so müssen unterschiedliche Entscheidungen / Verwaltungshandlungen folgen. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet der Verwaltung jedes willkürliche Verhalten, d. h. nicht nur die – nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigte – Ungleichbehandlung gleicher, sondern auch die – nicht durch zulässige sachliche Gründe begründete – Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände.

Notwendig ist also stets ein konstanter, auf empirischen Fakten basierender, sorgfältiger Abwägungsprozess konfligierender Grundrechtspositionen im Sinne einer sog. praktischen Konkordanz (s.o.). Letztlich geht es damit immer um eine konkrete Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Geignetheit – Erforderlichkeit – Angemessenheit (s.o.) und dies stets basierend auf emprisch nachprüfbaren Daten und Fakten – und es bleibt freilich immer eine politische, rechtsstaatlich überprüfbare Entscheidung. Reichweite und Grenzen aller staatlich verfügter Maßnahmen müssen durch eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen (Grund-)Rechtspositionen und der sich mitunter widersprechenden Interessen der Betroffenen und des Gemeinwesens bestimmt werden. Das kann in einem Bundesland, in einem Landkreis etc. basierend auf unterschiedliche Sachverhalte anders sein als in einem anderen. Nochmals: schlichte, einfache Antworten kann und darf es dabei nicht geben.

In Krisenzeiten geht mitunter der Blick hierfür verloren, auch für den Sinn und Wert des Föderalismusprinzips. Die damit verbundene sog. vertikale Gewaltenteilung ist auch ein Ergebnis der historischen Entwicklung und Verantwortung von Deutschland und ein Garant für den relativen Frieden nach Innen und Außen sowie die demokratische Entwicklung seit Ende des 2. Weltkrieges. Wie brüchig die Demokratie in Europa ist, zeigen die Entwicklungen in Polen und Ungarn – dort ist die Fratze der Autokratie und des Unrechtsstaates wieder sichtbar. Von China und Russland einmal ganz abgesehen. Die föderale Struktur ist deshalb kein Hindernis, sondern Garant für ein demokratisches Krisenmanagement. Eine solche wäre auch in einem vereinten Europa der Regionen möglich und sinnvoll, um die nationalen Egoismen zu überwinden. Die zentrale Bedeutung des Nationalstaats und die selektive Wirkung des Konzepts der Staatsangehörigkeit verhindert nicht nur ein hinreichend abgestimmtes europäisches Krisenmanagement, sondern die umfassende Anerkennung und Wirkung der Bürger- und Menschenrechte.

Was ist uns (die Welt oder doch zumindest) Europa wert? Insoweit erneuere ich gerne auch an dieser Stelle meinen Hinweis auf die Bewegung Pulse of Europe sowie den im Zusammenhang mit der sog. Migrationsdebatte im Jahr 2015 formulierten Aufruf Against fear, hate and racism – For a Europe of the people and the human rights – Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte! 

 

Links für Rechtsstaatlichkeit

UN-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen

Das UNCITRAL-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen (United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation ) für internationale Handelsstreitigkeiten [vielfach nur als sog. „Singapur-Übereinkommen“ bezeichnet, da dessen Zeichnung in Singapur auslag] ist am 12. 09,2020 in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in den jeweiligen Vertragsstaaten und bietet damit eine Alternative zur (mittlerweile immer stärker formalisierten und vor allem überteuerten) Schiedsgerichtsbarkeit. Möglich ist das aber nur in den Unterzeichnerstaaten, derzeit Singapur, Fidschi, Katar, demnächst (ab 05.11.2020) Saudi-Arabien, (ab 15.01.2021) Weißrussland und (ab 09.03.2021) Ecuador. Darüber hinaus steht in 47 weiteren Vertragsstaaten die Ratifizierung des Singapur-Übereinkommens noch aus. Deutschland und die EU-Staaten haben sich bislang nicht daran beteiligt. Während in Asien das „Singapur Übereinkommen“ z.T. überschwänglich begrüßt wird, scheint in der EU eine deutliche Zurückhaltung vorzuliegen – was angesichts des Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit einiger Vertragsstaaten einerseits und der im internationalen Vergleich relativ hohen Effektivität der Rechtspflege in Deutschland und Europa nicht verwundert. Notwendig erscheint ein solches Übereinkommen auch nur, wenn es auf die Vollstreckbarkeit von Ergebnissen aus den (internationalen) Mediationsverfahren ankommt. Dabei wird die Frage der Vollstreckbarkeit von Mediationsergebnissen international weit stärker diskutiert als in Deutschland und im europäischen Raum, nicht zuletzt aufgrund eines sehr weiten (angelsächsisch geprägten) Mediationsbegriffs bzw. in der asiatisch Praxis vorherrschenden Verständnisses, welche/r  auch „evaluative“ Vermittlungsverfahren umfassen („evaluative mediation“ – aus europäischer Sicht ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich; hierzu u.a. Trenczek Kap. 1.1.3.3 im Handbuch Mediation und Konfliktmanagement 2017). Im Hinblick auf ein Interessen-basiertes Mediationsverfahren, so wie in deutschen Mediationsgesetz definiert, mag die Vollstreckbarkeit insb. bei mangelnder Mediationserfahrung vor Beginn eines Mediationsverfahrens manchmal eine Rolle spielen, verliert allerdings im weiteren Verfahren zumeist völlig an Bedeutung. Nichts desto trotz lohnt es sich auch für deutsche Unternehmen, die im internationalen Wirtschaftsraum tätig sind, sich mit dem  UNCITRAL-Übereinkommen zu beschäftigen. Das UNCITRAL-Abkommen können Sie von unserer Seite „Arbeitshilfen“ herunterladen. Einführende Beiträge über das Singapur-Übereinkommens finden Sie u.a. in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM)

  • Alexander, N.: UN-Übereinkommen zur internationalen Durchsetzung von Mediationsvergleichen; ZKM 5/2019, 160 ff. sowie demnächst
  • Heetkamp, S.: Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten, ZKM 5/2020, 168 ff.

(SIMK 15.03.2020, aktualisiert 21.10.2020)

 

 

Einstellung der Bevölkerung zur außergerichtlichen Konfliktlösung

Seit einigen Jahren finanziert die Roland Rechtsschutzversicherung des sog. Roland Rechtsreport und ermöglicht somit bundesweite Umfragen insb. zur Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung. Nun ist der Roland Rechtsreport 2020 erschienen (Befragungszeitraum November 2019; Repräsentative Quotenauswahl von 1.228 Personen; Konzeption und Durchführungi: Istitut für Demoskopie Allensbach).

Nach der im November 2019 durchgeführten Umfrage genießt das deutsche Rechts- und Justizsystem in der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Maß an Vertrauen: 70% der Bürger*innen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 65% in die Gerichte. Damit nehmen diese beiden Institutionen im Vergleich zu anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen eine herausgehobene Stellung ein. größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevölkerung nur kleineren und mittleren Unternehmen sowie der Polizei entgegen. Kritisiert wird am Justizsystem vor allem die langen Verfahrensdauern.

85% der Bevölkerung meinen, viele Verfahren dauern zu lang; 83% sind der Ansicht, die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit und sind überlastet. Dabei stützen die Bundesbürger ihr Urteil über das deutsche Rechtssystem allerdings zumeist auf eine Außenperspektive, nur nur knapp jeder Vierte hat bereits selbst persönliche Erfahrungen mit Gerichtsverfahren gemacht, sei es als Zeuge, Kläger oder als Beklagter.

Bereits in den letzten Jahren konnte gezeigt werden, dass die Bevölkerung Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung durchaus positiv gegenübersteht . Auch die neue Ausgabe des Reports (vgl. Roland Rechtsreport 2020, 26 ff.) bestätigt, dass die Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbeilegung sehr hoch ist: 87% der Bevölkerung bereits davon gehört, dass es neben dem Gerichtsverfahren die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung gibt. In höheren Bildungsschichten sind die ADR-Verfahren bekannter als in Bevölkerungsgruppen mit einem niederen Bildungsniveau. 94% der Personen mit höherer Schulbildung kennen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, bei Personen mit einfachem Schulabschluss sind es 83%. Auch die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung wertet die Bevölkerung überwiegend positiv. 54% sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, nur jeder Dritte äußert sich skeptisch. Im Vergleich zum Vorjahr (50%) werden die Erfolgschancen der außergerichtlichen Einigung tendenziell sogar etwas positiver beurteilt.

Roland Presse-Informationen vom 27.02.2020

Download Roland-Rechtsreport 2020

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Quo Vadis, Mediation? Interview mit Prof. Trenczek zur Zukunft der Mediation

In der aktuellen Ausgabe von „Mediation aktuell“ (2/2020) des Metzner Verlags ist ein (aktualisiertes) Interview mit Prof. Trenczek zum Thema »Quo vadis, Mediation?- Zukunft der Mediation“ erschienen, in dem insb. der internationale Vergleich über Konsequenzen und Strategien zur Förderung der Mediation sowie der Stand des Gütesiegels des Qualitätsverbund Mediation (QVM) diskutiert werden.  Das Interview steht hier auch zum Download Trenczek »Quo vadis, Mediation« Interview mit Prof Trenczek_Mediation aktuell-Febr2020) zur Verfügung.

 

 

Mediationskonferenz des BMJV – Berlin 22.06.2020

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes lädt das BMJV am 22. Juni 2020 zur Mediationskonferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“nach Berlin ein. Es besteht Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland zu diskutieren. Zunächst geht es um eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren untersucht und diskutiert werden sollen. In zwei weiteren Themenblöcken wird dann explizit der rechtliche Regulierungsrahmen in den Blick genommen: Bedürfen die Ausbildung und die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren der staatlichen Steuerung? Wie steht es um die Einbettung der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?

Neben der Eröffnung durch Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB, werden in Eingangsstatements und Vorträgen von namhaften Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis wird es im Rahmen von Podiumsdiskussionen auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Gelegenheit geben, sich aktiv einzubringen und ihrer Ansicht Gehör zu verschaffen.  Als einer Experten wurde auch der Leiter des SIMK, Prof. Dr. Thomas Trenczek, eingetragener Mediator (BMJ, Wien; NMAS, Aus.) und BMWA-Lehrtrainer, eingeladen, insb. zur Frage der Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem Stellung zu nehmen.

Das detaillierte Programm der Mediationskonferenz können Sie sich hier herunterladen.

Die Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 31. März 2020 möglich. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die vorhandenen Kapazitäten nur eine Anmeldung je Organisation zulassen.

Qualitätsverbund Mediation – Fachverbände einigen sich über QVM-Fachstandards

Die Bundesfachverbände der Mediation, BAFM, BM und BMWA sowie die Deutsche Gesellschaft für Mediation (DGM) und das Deutschen Forum für Mediation (DFfM) haben sich vor einige Monaten in einem Qualitäts-Verbund Mediation (QVM) zusammengeschlossen („BBBDD-Verbände“), um in einer verbandsübergreifenden Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Mediation ein gemeinsames, verbandsübergreifendes und damit auch marktbestimmendes Qualitätssiegel QVM zu entwickeln, das den von den Fachverbänden in den letzten 15-20 Jahren formulierten Anforderungen an eine professionelle, d.h. qualitativ hochwertige Mediationspraxis entspricht (vgl. News vom 4.11.2018).

Am 05.05.2019 wurde von allen fünf Verbänden die 1.Frankfurter-Erklärung unterzeichnet, mit der die 5 Verbände auch die Einrichtung einer gemeinsamen Institution zur Umsetzung und Gewährleistung der QVM-Standards vereinbaren.

Heute, genau rechtzeitig zum „Tag der Mediation“ informierten die 5 Verbände (BAFM, BM, BMWA, DfFM, DGM) Ihre Mitglieder sowie das Bundesjustizministerium mit einem gemeinsamen Schreiben über den verabschiedeten „QVM-Standard“. Sie haben dabei das Beste aus allen bisher bestehenden Verbands-Standards zu einer gemeinsamen neuen Qualität gefasst. In diesem Konvolut stecken jede Menge Arbeit und das geballte mediative Know-How.

Der QVM-Standard hat einen hohen Qualitätsanspruch. Dieser ergibt sich nicht nur über die höhere Quantität der 200h zu den von der ZMediatAusbV geforderten 120h, sondern auch durch die Inhalte, die in den darüber hinaus gehenden 80h enthalten sind sowie die Art der Vermittlung und die dabei verwendeten Methoden. Dazu gehören insbesondere Inputs, Übungen, Rollenspiele, Reflexionen.
Die Ausbildung nach QVM-Standard besteht aus einem Lehrgang von 200 Zeitstunden inkl. der Vertiefung eines spezifischen Bereichs der Mediation. Hinzu kommen Intervision (Peer-Gruppen-Arbeit) im Umfang von mindestens 20h sowie ein Abschlussprojekt, das beispielsweise in Form einer schriftlichen Arbeit von 10 bis 20 Seiten oder (mit entsprechendem Arbeitsumfang) als Präsentation, Film o.ä. gestaltet werden kann. Bestandteil der Ausbildung ist zusätzlich die Dokumentation eines realen Mediationsfalles, der in Einzelsupervision reflektiert wurde und innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Ausbildungslehrganges einzureichen ist. Insgesamt erfordern die Zertifizierungsvoraussetzungen (QVM) fünf reale Mediationsfälle von zusammen 25 Zeitstunden, die in Einzelsupervision reflektiert wurden (wobei der im Anschluss an die Ausbildung dokumentierte Fall mit eingerechnet werden kann). Zwei der Fälle müssen mit einer Vereinbarung abgeschlossen sein.

Näheres über die inhaltlichen Aspekte der QVM-Standards
finden Sie in dem nebenstehenden Dokument QVM-Standards 2019:

 

 

 

 

 

 

Quelle: Anschreiben des BMWA sowie der anderen Fachverbände an ihre Mitglieder v. 18.06.2019
Prof Trenczek war als Mitglied der BMWA-Zertifizierungskommission
an der Entwicklung der QVM-Standards von Anfang an beteiligt.