ADR-News

(Aktuelle Informationen zu Mediation und Konfliktmanagement)

Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

Niedersachsen ist bundesweiter Vorreiterbei der Föderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Einigen sich die Konfliktparteien eines bereits bei Gericht anhängigen Rechtsstreits außergerichtlich z.B. im Rahmen eines Mediationsverfahrens, sollen künftig vor bestimmten Fachgerichten die Gerichtsgebühren bei Klagerücknahme entfallen.

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 28.05.2019 die Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2019 wird von einigen Fachgerichten auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden.

Die niedersächsische Regelung ist auf Grund einer Verordnungsermächtigung des Bundes (§ 69b GKG) möglich. Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren bei bestimmten Fachgerichten ermäßigt werden oder entfallen,

  • wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und
  • in der Klage oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist

Das Gleiche gilt, wenn das Gericht den Parteien die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Nach § 69b Satz 2 GKG gilt die Vorschrift auch für die Rechtsmittelinstanz.

Niedersachsen ist das erste Bundesland, welches entsprechende Vergünstigungen für die Verfahrensbeteiligten vorsieht. Der Verzicht auf Gerichtsgebühren soll die Bereitschaft zur außergerichtlichen Streitbeilegung auch nach erfolgter Klageerhebung erhalten und fördern. Justizministerin Barbara Havliza: „Rechtsfrieden ist ein wertvolles Gut. Die größte Akzeptanz auf beiden Seiten erreicht man sicher, wenn die Streitbeteiligten aufeinander zugehen und zu einer gemeinsamen Lösung gelangen. Durch den nun vorgesehenen Verzicht auf die Gerichtsgebühren wollen wir die Parteien auch nach Klageerhebung noch ermuntern, diesen Schritt zu gehen.“

Hierzu ein Beispiel für einen Anwendungsfall: Ein Bürger möchte gegen einen komplizierten Abgabenbescheid vorgehen und sucht das Gespräch mit der Behörde. Es wird deutlich, dass eine Lösung innerhalb der Klagefrist von einem Monat (§ 74 VwGO) nicht gefunden werden kann. Der Bürger erhebt deshalb vorsorglich Klage beim Verwaltungsgericht. Hierfür fällt eine Gerichtsgebühr an, die grundsätzlich von demjenigen zu tragen ist, der im gerichtlichen Verfahren unterliegt.
Die nun beschlossene Regelung eröffnet einen Ausweg. Führen die weiteren Gespräche dazu, dass die Behörde den Bescheid zumindest teilweise ändert und die Klage zurückgenommen wird, so entfallen die Gerichtsgebühren. Würde das Gericht den Bescheid durch ein Urteil teilweise ändern, so müsste der Bürger auch teilweise die Gerichtskosten übernehmen. Die neue Regelung ist insofern ein Vorteil für ihn, denn sie mindert das Kostenrisiko im gerichtlichen Verfahren.

Quelle:  Presseinformation der Nds. Staatskanzlei vom 28.05.2019

Einstellung der Bevölkerung zur außergerichtlichen Konfliktlösung

Einstellung der Bevölkerung zur außergerichtlichen Konfliktlösung – Roland Rechtsreport 2019 erschienen

Der Roland Rechtsreport, der seit 2010 vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG auf Basis einer bevölkerungsrepräsentative Befragung erstellt wird, beschreibt die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen – nun im Jahr 2019 bereits im neunten Jahr in Folge. Einer der Schwerpunkte der Untersuchung war erneut die Langzeitanalyse des Vertrauens in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen sowie die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zum deutschen Rechtssystem. Auch das Thema ADR und Mediation stellt von Beginn an einen Schwerpunkt der Studie dar. Während sich der Rechtsreport in den vergangenen Jahren auf die fokussierte, wurde die Fragestellung im Rechtsreport 2019 auf die außergerichtliche Streitbeilegung insgesamt ausgeweitet.

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Scientists For Future

Stellungnahme von Wissenschaftler*innen zu den Protesten für mehr Klimaschutz  –  Prof. Trenczek unterstützt die Initiative #Scientists4Future (insoweit nicht als Mediator, sondern als „concerned scientist“ und betroffener Bürger – aber auch das gehört zu einem verantwortungsvollen Konfliktmanagement)

Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Mehr lesen »

Güterichter im prozessualen Kontext

Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper? Blog von RiAG Cloppenburg Benedikt Windau

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 26.07.2012 die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG, § 54 Abs. 6 ArbGG). Güterichter sind (in Deutschland) Richter*innen, die vom Präsidium eines Gerichts für die Durchführung einer Güteverhandlung bestimmt wurden. Sie sind nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt und können nach § 278 Abs. 5 ZPO ZPO „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“. Es liegt somit im fachlichen (pflichtgemäßen) Ermessen der Güterichter, welches Verfahren („Methode“) der Konfliktregelung, insbesondere welche auf Konsens ausregichtere ADR-Verfahren sie anwenden.

Die Regelung des § 278 Abs. 5 ZPO gilt über die Verweisungen in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO, § 155 Satz 1 FGO auch für das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen der Richter am AG Cloppenburg Benedikt Windau in seinem → ZPO-Blog nachgeht und in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert. Mehr lesen »

Freiwilligkeit (in) der Mediation

Wenn von den Grundprinzipien der Mediation die Rede ist, findet sich zumeist auch der Begriff Freiwilligkeit (Vgl. Art. 3 a EU-Mediationsrichtlinie 2008; § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 MediationG; § 1 Abs. 1 ZivMediatG), um den allerdings heftig gerungen wird, weil er sehr diffus ist und auch in den Debatten nicht immer hinreichend operationalisiert wird (vgl zB die Kontroverse zwischen Marx ZKM 2010, 132 ff. und Keydel ZKM 2011, 61 ff). Bei dem Begriff Freiwilligkeit geht es vor allem um die vom Rechtssystem geschützte Entscheidungsfreiheit. Der Autonomiegedanke erfordert unabdingbar die Freiheit, sich nicht einigen zu müssen. Diese im Hinblick auf einen möglichen Konsens geschützte (auf den Streitgegenstand bezogene) inhaltliche Freiheit ist für die Mediation konstitutiv. Ein Zwang zur Einigung (Kontrahierungszwang) ist der Mediation wesensfremd. Umstritten ist, inwieweit der Zugang zu Mediation freiwillig sein muss („äußere Freiheit“) oder reglementiert werden darf. Deutlich wird dies zunächst in Abgrenzung zum gerichtlichen Streitverfahren; hier kann man sich als Beklagter oder Angeklagter ohne Rechtsverlust nicht aussuchen, ob man sich dem Konflikt stellt. Demgegenüber sollen die Teilnehmer*innen eines Mediationsverfahren selbst darüber entscheiden (können), ob sie an einem Mediationsverfahren teilnehmen (vgl. § 2 Abs. 2 MediationsG) wollen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jemand von sich aus, aus eigenem Antrieb „gerne“ an einer Mediation teilnimmt. Der Zugang zur Mediation ist in der Wahrnehmung und im Empfinden der Beteiligten in aller Regel kein ersehntes, freudiges Ereignis wie zB ein Treffen mit Freunden (wer begibt sich schon gerne freiwillig in Konflikte?), sondern einem Mangel an weniger schmerzhaften (Nichteinigungs-)Alternativen (sog. BATNA – Best alternative to a negotiated agreement; vgl. Fisher/Ury 1981, 101 ff.) bzw einer Abwägung der sozialen, ökonomischen oder rechtlichen Folgen einer Nichtbearbeitung bzw Drit⁠tentscheidung geschuldet. Insoweit reduziert sich die Freiwilligkeit in eine (Teilnahme-)Bereitschaft, die Option Mediation zu wählen und den Konflikt eigenverantwortlich zu lösen bzw zu regeln. § 1 Abs. 1 MediationsG steht dem gerade nicht entgegen, regelt es doch nicht den Zugang zum Mediationsverfahren, sondern lediglich, dass in Konfliktparteien in diesem mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Mehr lesen »

Mediationsausbildung 2017/18 erfolgreich beendet

Im Rahmen der in Kooperation mit der Hochschule Hannover (ZSW) und dem Steinberg Institut (SIMK) durchgeführten berufsbegleitenden Mediationsausbildung können die Teilnehmer*innen bei Anfertigung einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit zusätzlich zur normalen Ausbildungsbescheinigung auch ein Hochschulzertifikat der Hochschule Hannover erwerben. Am Freitag, 14.12.2018, erhielten 6 Absolventinnen des Lehrgangs 2017/18 ihr Hochschulzertifikat. Die Ausbildung fand an insgesamt 15 Wochenenden (Freitagen und Samstagen) sowie in Hospitationen, Intervisionen und Supervisionen statt (insgesamt 220 Stunden). Die Themenvielfalt und Qualität der Abschlussarbeiten war wieder beeindruckend, z.B.

  • Mediation als Teil der hauptberuflichen kommunalen Gleichstellungsarbeit in Niedersachsen
  • Konfliktmanagementsystem – Anwendungsfall Deutsche Messe AG
  • Mediation in Schulen
  • Mediation im Kontext der Unternehmensnachfolge
  • Mediationsverfahren im Rahmen der ASD-Tätigkeit im Jugendamt (anwendbar?)
  • Konstruktivismus und Mediation

Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wurde mit Übergabe der Hochschul-Zertifikate bescheinigt. Das Foto zeigt (vordere Reihe von links:) Anne Britten, Gudrun Hahn, Wiebke Ernst-Ringena sowie (hintere Reihe von links:) Wolfgang König, Steve Michalczyk, Oilid Kherfani und Ausbildungsleiter Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek.