ADR-News

(Aktuelle Informationen zu Mediation und Konfliktmanagement)

Covid-19-Krise – Ein Lehrstück über den Rechts- staat und das Verfassungsrecht (auch für Mediator*innen)

Inhalt:

Covid-19-Krise – Ein Lehrstück über den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht (auch für Mediator*innen)

Die Covid-19-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen auf dieser Erde seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch. Das Krisenmanagement im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), auch wenn wir alle auf Sicht fahren müssen und diese krisenbedingt nicht all zu klar ist. Auch wenn wir wohl noch nicht so schnell wieder zur Normalität zurückfinden (können) werden, irgendwann werden wir dank eines rationalen Krisenmanagements und des immensen Engagements der vieler Helfer*innen und Engagierten die Virus-Krise als solche überstanden haben – die gesellschaftlichen, politischen und (verfassungs-/europa-)rechtlichen Auswirkungen sind freilich kaum abzuschätzen.

Die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, wie global verflochten, aber auch (ungeachtet der nationalen Egoismen) wie verletzbar diese Welt ist. Nun wird wohl allen deutlich, wie wichtig öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Strukturen nicht nur im Gesundheitswesen sind. In mehreren Veröffentlichungen (vgl. insb. Streitregelung in der Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven, demokratischen Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann.

Es ist zunächst beruhigend zu wissen, dass der Staat nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 1, 2, …GG) verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Leben, Gesundheit, Freiheit sowie die Grundrechte seiner Bürger*innen zu schützen und dies nicht nur in Krisen- und Katastrophenzeiten. Freilich hat dies stets im Rahmen der vom Gesetz definierten Grenzen zu erfolgen (sog. Gesetzesvorbehalt und -vorrang), insb. im Rahmen der Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder oder auch dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie im Rahmen der Strafverfolgung (StGB, StPO, …). Der Staat – sei es über die Polizei-, die Gesundheits- sowie andere Gefahrenabwehrbehörden – ist zur Erfüllung dieser Aufgabe mit höchst effektiven Mitteln ausgestattet. Die sog. polizeirechtlichen Generalklauseln (z.B. Art. 11 BayPAG; § 8 PolG NRW, § 11 NdsSOG; § 12 ThürPAG; aber auch §§ 16 ff. IfSG) erlauben den Gefahrenabwehrbehörden allerdings nicht alle (insb. grundrechtsrelevanten) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zumal stets das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten ist (z.B. Art. 4 BayPAG; § 2 PolG NRW; § 4 NdsSOG; § 4 ThürPAG). Hoch umstritten sind insb. vorbeugende Maßnahmen im sog. „Vorfeld der Gefahrenabwehr“ (vgl. § 1 PolG NRW). Besonders gesetzlich geregelt sein müssen jedenfalls Maßnahmen, die in grundrechtlich geschützte Bereiche der Bürger*innen eingreifen (z.B. Datenerhebung-, -speicherung und -weitergabe, Haus- und Wohnungsdurchsuchung, …). Die Notwendigkeit für spezifische, sog. „bereichsspezifische“ Regelungen hat das BVerfG u.a. im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wiederholt betont. Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz sind besondere Schutzmaßnahmen (insb. Beobachtung, Quarantäne, Orts-, Betretungs- und Aufenthalts-, Veranstaltungs- und Ansammlungsverbot, berufliches Tätigkeitsverbot) in §§ 28 ff. IfSG normiert.

Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, …) betreffen, mit denen sich aber nicht nur Verfassungsrechtler* und andere Jurist*innen beschäftigen sollten, sondern auch aufgeklärte Bürger*innen vertraut sein sollten. Für alle, die das noch nicht sind, empfehle ich neben den „Grundzügen des Rechts“ (2018) die kurze Erläuterung der ARD-Rechtsredaktion in der Tagesschau vom 20.03.2020 , in der insb. der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und das Verhältnismäßigkeitsgebot erklärt werden. Ergänzend sei der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 20./21.03.2020 angeraten, in dem die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgebots unterstrichen wird: Auch die Not kennt ein (Verhältnismäßigkeits‑)Gebot.

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Einstellung der Bevölkerung zur außergerichtlichen Konfliktlösung

Seit einigen Jahren finanziert die Roland Rechtsschutzversicherung des sog. Roland Rechtsreport und ermöglicht somit bundesweite Umfragen insb. zur Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung. Nun ist der Roland Rechtsreport 2020 erschienen (Befragungszeitraum November 2019; Repräsentative Quotenauswahl von 1.228 Personen; Konzeption und Durchführungi: Istitut für Demoskopie Allensbach).

Nach der im November 2019 durchgeführten Umfrage genießt das deutsche Rechts- und Justizsystem in der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Maß an Vertrauen: 70% der Bürger*innen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 65% in die Gerichte. Damit nehmen diese beiden Institutionen im Vergleich zu anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen eine herausgehobene Stellung ein. größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevölkerung nur kleineren und mittleren Unternehmen sowie der Polizei entgegen. Kritisiert wird am Justizsystem vor allem die langen Verfahrensdauern.

85% der Bevölkerung meinen, viele Verfahren dauern zu lang; 83% sind der Ansicht, die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit und sind überlastet. Dabei stützen die Bundesbürger ihr Urteil über das deutsche Rechtssystem allerdings zumeist auf eine Außenperspektive, nur nur knapp jeder Vierte hat bereits selbst persönliche Erfahrungen mit Gerichtsverfahren gemacht, sei es als Zeuge, Kläger oder als Beklagter.

Bereits in den letzten Jahren konnte gezeigt werden, dass die Bevölkerung Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung durchaus positiv gegenübersteht . Auch die neue Ausgabe des Reports (vgl. Roland Rechtsreport 2020, 26 ff.) bestätigt, dass die Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbeilegung sehr hoch ist: 87% der Bevölkerung bereits davon gehört, dass es neben dem Gerichtsverfahren die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung gibt. In höheren Bildungsschichten sind die ADR-Verfahren bekannter als in Bevölkerungsgruppen mit einem niederen Bildungsniveau. 94% der Personen mit höherer Schulbildung kennen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, bei Personen mit einfachem Schulabschluss sind es 83%. Auch die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung wertet die Bevölkerung überwiegend positiv. 54% sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, nur jeder Dritte äußert sich skeptisch. Im Vergleich zum Vorjahr (50%) werden die Erfolgschancen der außergerichtlichen Einigung tendenziell sogar etwas positiver beurteilt.

Roland Presse-Informationen vom 27.02.2020

Download Roland-Rechtsreport 2020

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Mediationskonferenz des BMJV – Berlin 22.06.2020

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes lädt das BMJV am 22. Juni 2020 zur Mediationskonferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“nach Berlin ein. Es besteht Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland zu diskutieren. Zunächst geht es um eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren untersucht und diskutiert werden sollen. In zwei weiteren Themenblöcken wird dann explizit der rechtliche Regulierungsrahmen in den Blick genommen: Bedürfen die Ausbildung und die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren der staatlichen Steuerung? Wie steht es um die Einbettung der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?

Neben der Eröffnung durch Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB, werden in Eingangsstatements und Vorträgen von namhaften Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis wird es im Rahmen von Podiumsdiskussionen auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Gelegenheit geben, sich aktiv einzubringen und ihrer Ansicht Gehör zu verschaffen.  Als einer Experten wurde auch der Leiter des SIMK, Prof. Dr. Thomas Trenczek, eingetragener Mediator (BMJ, Wien; NMAS, Aus.) und BMWA-Lehrtrainer, eingeladen, insb. zur Frage der Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem Stellung zu nehmen.

Das detaillierte Programm der Mediationskonferenz können Sie sich hier herunterladen.

Die Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 31. März 2020 möglich. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die vorhandenen Kapazitäten nur eine Anmeldung je Organisation zulassen.

Quo Vadis, Mediation? Interview mit Prof. Trenczek zur Zukunft der Mediation

In der aktuellen Ausgabe von „Mediation aktuell“ (2/2020) des Metzner Verlags ist ein (aktualisiertes) Interview mit Prof. Trenczek zum Thema .: »Quo vadis, Mediation?- Zukunft der Mediation“ erschienen, in dem insb. der internationale Vergleich über Konsequenzen und Strategien zur Förderung der Mediation sowie der Stand des Gütesiegels des Qualitätsverbund Mediation (QVM) diskutiert werden.  Das Interview steht hier auch zum Download Trenczek »Quo vadis, Mediation« Interview mit Prof Trenczek_Mediation aktuell-Febr2020) zur Verfügung.

 

 

Supervisorische Praxisreflexion für BMWA-Mediatoren

Die nächsten Termine zur supervisorischen Praxisreflexion für zertifizierte BMWA-Mediatoren finden am Fr. 03.04., 26.06. und 13.11.2020/ 16.00 – 18.00 Uhr im SIMK statt. Teilnahme nur nach Anmeldung möglich.

Mediationsausbildung mit HsH/SIMK-Hochschulzertifikat erfolgreich abgeschlossen

Im Rahmen der in Kooperation mit der Hochschule Hannover (ZSW) und dem Steinberg Institut (SIMK) durchgeführten berufsbegleitenden Mediationsausbildung können die Teilnehmer*innen bei Anfertigung einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit zusätzlich zur normalen Ausbildungsbescheinigung auch ein Hochschulzertifikat der Hochschule Hannover erwerben. Nach Einreichung und Begutachtung der Abschlussarbeit erhielten am Freitag, 22.11.2019, 4 Absolventinnen des Lehrgangs 2018/19 ihr Hochschulzertifikat. Die Ausbildung fand an insgesamt 15 Wochenenden (Freitagen und Samstagen) sowie in Hospitationen, Intervisionen und Supervisionen statt (insgesamt 220 Stunden). Die Themenvielfalt und Qualität der Abschlussarbeiten war wieder beeindruckend, z.B.

  • Mediations-, Schlichtungs- und Schiedsklauselnin langfristigen Wirtschaftsverträgen
  • Das Tetralemma in der Mediation von Veränderungsprozessen in der öffentlichen Verwaltung
  • Stand-Up-Mediation für Konflikte im Team während des Arbeitsprozesses
  • Interkulturelle Mediation in Unternehmen

Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wurde mit Übergabe der Hochschul-Zertifikate bescheinigt. Das Foto zeigt (vordere Reihe von links): Norbert Nüsken, Anne Trenczek, Martin Stabba sowie Ausbildungsleiter Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek (auf dem Bild fehlt Bernward Kulle).