ADR-News

Das UNCITRAL-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen (United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation ) für internationale Handelsstreitigkeiten [vielfach nur als sog. „Singapur-Übereinkommen“ bezeichnet, da dessen Zeichnung in Singapur auslag] ist am 12. 09,2020 in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in den jeweiligen Vertragsstaaten und bietet damit eine Alternative zur (mittlerweile immer stärker formalisierten und vor allem überteuerten) Schiedsgerichtsbarkeit. Möglich ist das aber nur in den Unterzeichnerstaaten, derzeit Singapur, Fidschi, Katar, demnächst (ab 05.11.2020) Saudi-Arabien, (ab 15.01.2021) Weißrussland und (ab 09.03.2021) Ecuador. Darüber hinaus steht in 47 weiteren Vertragsstaaten die Ratifizierung des Singapur-Übereinkommens noch aus. Deutschland und die EU-Staaten haben sich bislang nicht daran beteiligt. Während in Asien das „Singapur Übereinkommen“ z.T. überschwänglich begrüßt wird, scheint in der EU eine deutliche Zurückhaltung vorzuliegen – was angesichts des Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit einiger Vertragsstaaten einerseits und der im internationalen Vergleich relativ hohen Effektivität der Rechtspflege in Deutschland und Europa nicht verwundert. Notwendig erscheint ein solches Übereinkommen auch nur, wenn es auf die Vollstreckbarkeit von Ergebnissen aus den (internationalen) Mediationsverfahren ankommt. Dabei wird die Frage der Vollstreckbarkeit von Mediationsergebnissen international weit stärker diskutiert als in Deutschland und im europäischen Raum, nicht zuletzt aufgrund eines sehr weiten (angelsächsisch geprägten) Mediationsbegriffs bzw. in der asiatisch Praxis vorherrschenden Verständnisses, welche/r  auch „evaluative“ Vermittlungsverfahren umfassen („evaluative mediation“ – aus europäischer Sicht ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich; hierzu u.a. Trenczek Kap. 1.1.3.3 im Handbuch Mediation und Konfliktmanagement 2017). Im Hinblick auf ein Interessen-basiertes Mediationsverfahren, so wie in deutschen Mediationsgesetz definiert, mag die Vollstreckbarkeit insb. bei mangelnder Mediationserfahrung vor Beginn eines Mediationsverfahrens manchmal eine Rolle spielen, verliert allerdings im weiteren Verfahren zumeist völlig an Bedeutung. Nichts desto trotz lohnt es sich auch für deutsche Unternehmen, die im internationalen Wirtschaftsraum tätig sind, sich mit dem  UNCITRAL-Übereinkommen zu beschäftigen. Das UNCITRAL-Abkommen können Sie von unserer Seite „Arbeitshilfen“ herunterladen. Einführende Beiträge über das Singapur-Übereinkommens finden Sie u.a. in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM)

• Alexander, N.: UN-Übereinkommen zur internationalen Durchsetzung von Mediationsvergleichen; ZKM 5/2019, 160 ff. sowie demnächst
• Heetkamp, S.: Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten, ZKM 5/2020, 168 ff.

(SIMK 15.03.2020, aktualisiert 21.10.2020)

Seit einigen Jahren finanziert die Roland Rechtsschutzversicherung des sog. Roland Rechtsreport und ermöglicht somit bundesweite Umfragen insb. zur Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung. Nun ist der Roland Rechtsreport 2020 erschienen (Befragungszeitraum November 2019; Repräsentative Quotenauswahl von 1.228 Personen; Konzeption und Durchführungi: Istitut für Demoskopie Allensbach).

Nach der im November 2019 durchgeführten Umfrage genießt das deutsche Rechts- und Justizsystem in der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Maß an Vertrauen: 70% der Bürger*innen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 65% in die Gerichte. Damit nehmen diese beiden Institutionen im Vergleich zu anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen eine herausgehobene Stellung ein. größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevölkerung nur kleineren und mittleren Unternehmen sowie der Polizei entgegen. Kritisiert wird am Justizsystem vor allem die langen Verfahrensdauern.

85% der Bevölkerung meinen, viele Verfahren dauern zu lang; 83% sind der Ansicht, die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit und sind überlastet. Dabei stützen die Bundesbürger ihr Urteil über das deutsche Rechtssystem allerdings zumeist auf eine Außenperspektive, nur nur knapp jeder Vierte hat bereits selbst persönliche Erfahrungen mit Gerichtsverfahren gemacht, sei es als Zeuge, Kläger oder als Beklagter.

Bereits in den letzten Jahren konnte gezeigt werden, dass die Bevölkerung Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung durchaus positiv gegenübersteht . Auch die neue Ausgabe des Reports (vgl. Roland Rechtsreport 2020, 26 ff.) bestätigt, dass die Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbeilegung sehr hoch ist: 87% der Bevölkerung bereits davon gehört, dass es neben dem Gerichtsverfahren die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung gibt. In höheren Bildungsschichten sind die ADR-Verfahren bekannter als in Bevölkerungsgruppen mit einem niederen Bildungsniveau. 94% der Personen mit höherer Schulbildung kennen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, bei Personen mit einfachem Schulabschluss sind es 83%. Auch die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung wertet die Bevölkerung überwiegend positiv. 54% sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, nur jeder Dritte äußert sich skeptisch. Im Vergleich zum Vorjahr (50%) werden die Erfolgschancen der außergerichtlichen Einigung tendenziell sogar etwas positiver beurteilt.

→ Roland Presse-Informationen vom 27.02.2020

→ Download Roland-Rechtsreport 2020

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In der aktuellen Ausgabe von „Mediation aktuell“ (2/2020) des Metzner Verlags ist ein (aktualisiertes) Interview mit Prof. Trenczek zum Thema »Quo vadis, Mediation?- Zukunft der Mediation“ erschienen, in dem insb. der internationale Vergleich über Konsequenzen und Strategien zur Förderung der Mediation sowie der Stand des Gütesiegels des Qualitätsverbund Mediation (QVM) diskutiert werden.  Das Interview steht hier auch zum Download Trenczek »Quo vadis, Mediation« Interview mit Prof Trenczek_Mediation aktuell-Febr2020) zur Verfügung.

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes lädt das BMJV am 22. Juni 2020 zur Mediationskonferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“nach Berlin ein. Es besteht Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland zu diskutieren. Zunächst geht es um eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren untersucht und diskutiert werden sollen. In zwei weiteren Themenblöcken wird dann explizit der rechtliche Regulierungsrahmen in den Blick genommen: Bedürfen die Ausbildung und die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren der staatlichen Steuerung? Wie steht es um die Einbettung der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?

Neben der Eröffnung durch Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB, werden in Eingangsstatements und Vorträgen von namhaften Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis wird es im Rahmen von Podiumsdiskussionen auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Gelegenheit geben, sich aktiv einzubringen und ihrer Ansicht Gehör zu verschaffen.  Als einer Experten wurde auch der Leiter des SIMK, Prof. Dr. Thomas Trenczek, eingetragener Mediator (BMJ, Wien; NMAS, Aus.) und BMWA-Lehrtrainer, eingeladen, insb. zur Frage der Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem Stellung zu nehmen.

Das detaillierte Programm der Mediationskonferenz können Sie sich hier herunterladen.

Die Anmeldung zu der Veranstaltung ist bis zum 31. März 2020 möglich. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die vorhandenen Kapazitäten nur eine Anmeldung je Organisation zulassen.

Die Anmeldung für unsere neuen Ausbildungskurse 2020/21 – Grundkurs und Aufbaukurs (Beginn jeweils im Aug. 2020) – ist jetzt möglich. Jetzt anmelden – Frühbucherrabatt sichern!

Im Rahmen der in Kooperation mit der Hochschule Hannover (ZSW) und dem Steinberg Institut (SIMK) durchgeführten berufsbegleitenden Mediationsausbildung können die Teilnehmer*innen bei Anfertigung einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit zusätzlich zur normalen Ausbildungsbescheinigung auch ein Hochschulzertifikat der Hochschule Hannover erwerben. Nach Einreichung und Begutachtung der Abschlussarbeit erhielten am Freitag, 22.11.2019, 4 Absolventinnen des Lehrgangs 2018/19 ihr Hochschulzertifikat. Die Ausbildung fand an insgesamt 15 Wochenenden (Freitagen und Samstagen) sowie in Hospitationen, Intervisionen und Supervisionen statt (insgesamt 220 Stunden). Die Themenvielfalt und Qualität der Abschlussarbeiten war wieder beeindruckend, z.B.

• Mediations-, Schlichtungs- und Schiedsklauselnin langfristigen Wirtschaftsverträgen
• Das Tetralemma in der Mediation von Veränderungsprozessen in der öffentlichen Verwaltung
• Stand-Up-Mediation für Konflikte im Team während des Arbeitsprozesses
• Interkulturelle Mediation in Unternehmen

Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wurde mit Übergabe der Hochschul-Zertifikate bescheinigt. Das Foto zeigt (vordere Reihe von links): Norbert Nüsken, Anne Trenczek, Martin Stabba sowie Ausbildungsleiter Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek (auf dem Bild fehlt Bernward Kulle).

Die Bundesfachverbände der Mediation, BAFM, BM und BMWA sowie die Deutsche Gesellschaft für Mediation (DGM) und das Deutschen Forum für Mediation (DFfM) haben sich vor einige Monaten in einem Qualitäts-Verbund Mediation (QVM) zusammengeschlossen („BBBDD-Verbände“), um in einer verbandsübergreifenden Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Mediation ein gemeinsames, verbandsübergreifendes und damit auch marktbestimmendes Qualitätssiegel QVM zu entwickeln, das den von den Fachverbänden in den letzten 15-20 Jahren formulierten Anforderungen an eine professionelle, d.h. qualitativ hochwertige Mediationspraxis entspricht (vgl. News vom 4.11.2018).

Am 05.05.2019 wurde von allen fünf Verbänden die 1.Frankfurter-Erklärung unterzeichnet, mit der die 5 Verbände auch die Einrichtung einer gemeinsamen Institution zur Umsetzung und Gewährleistung der QVM-Standards vereinbaren.

Heute, genau rechtzeitig zum „Tag der Mediation“ informierten die 5 Verbände (BAFM, BM, BMWA, DfFM, DGM) Ihre Mitglieder sowie das Bundesjustizministerium mit einem gemeinsamen Schreiben über den verabschiedeten „QVM-Standard“. Sie haben dabei das Beste aus allen bisher bestehenden Verbands-Standards zu einer gemeinsamen neuen Qualität gefasst. In diesem Konvolut stecken jede Menge Arbeit und das geballte mediative Know-How.

Der QVM-Standard hat einen hohen Qualitätsanspruch. Dieser ergibt sich nicht nur über die höhere Quantität der 200h zu den von der ZMediatAusbV geforderten 120h, sondern auch durch die Inhalte, die in den darüber hinaus gehenden 80h enthalten sind sowie die Art der Vermittlung und die dabei verwendeten Methoden. Dazu gehören insbesondere Inputs, Übungen, Rollenspiele, Reflexionen.
Die Ausbildung nach QVM-Standard besteht aus einem Lehrgang von 200 Zeitstunden inkl. der Vertiefung eines spezifischen Bereichs der Mediation. Hinzu kommen Intervision (Peer-Gruppen-Arbeit) im Umfang von mindestens 20h sowie ein Abschlussprojekt, das beispielsweise in Form einer schriftlichen Arbeit von 10 bis 20 Seiten oder (mit entsprechendem Arbeitsumfang) als Präsentation, Film o.ä. gestaltet werden kann. Bestandteil der Ausbildung ist zusätzlich die Dokumentation eines realen Mediationsfalles, der in Einzelsupervision reflektiert wurde und innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Ausbildungslehrganges einzureichen ist. Insgesamt erfordern die Zertifizierungsvoraussetzungen (QVM) fünf reale Mediationsfälle von zusammen 25 Zeitstunden, die in Einzelsupervision reflektiert wurden (wobei der im Anschluss an die Ausbildung dokumentierte Fall mit eingerechnet werden kann). Zwei der Fälle müssen mit einer Vereinbarung abgeschlossen sein.

Näheres über die inhaltlichen Aspekte der QVM-Standards
finden Sie in dem nebenstehenden Dokument QVM-Standards 2019:

Quelle: Anschreiben des BMWA sowie der anderen Fachverbände an ihre Mitglieder v. 18.06.2019
Prof Trenczek war als Mitglied der BMWA-Zertifizierungskommission
an der Entwicklung der QVM-Standards von Anfang an beteiligt.