Wie steht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht die im Auftrag von Roland Rechtsschutzversicherung wiederholt erstellte Studie auf Basis einer repräsentativen Meinungsbefragung auf den Grund (hierzu vgl. auch die News Roland Rechtsreport 2021, und 2018). Im (ersten) Teil A des diesjährigen Roland Rechtsport 2023 geht es insb. um die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung (in Teil B geht es um den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft, im Teil C um das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richter: und Staatsanwält:innen).
Dabei zeigt sich, dass 70 Prozent der Bürger:innen sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze haben, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik. So halten 75 Prozent der Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. Weiterhin wird eine aus der Sicht der Bürger:innen uneinheitliche Rechtsprechung bemängelt und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind.
Den Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger Menschen ein: 22 Prozent der Befragten an, in den letzten zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagter an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein (zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent). „Ein möglicher Grund für diese rückläufige Tendenz ist die Sorge vor hohen Verfahrens- und auch Anwaltskosten“, sagt ROLAND-Vorstand Dr. Ulrich Eberhardt. So sind bei einer mittleren Schadenssumme von 600 Euro nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern gewillt, vor Gericht zu ziehen. 27 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun und 33 Prozent sind unentschieden. Interessanterweise zeigt die Studie, dass das Einkommen diese Entscheidung nicht beeinflusst. Hingegen ist die Unterstützung durch einen Rechtsschutz-Versicherer ein klarer Einflussfaktor: Während 47 Prozent der Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung bei einem Schaden von 600 Euro prozessieren würden, sind es bei den Menschen ohne Rechtsschutz-Versicherung nur 29 Prozent.
Dass 62 Prozent derer, die bei einer Schadenssumme von 600 Euro nicht vor Gericht ziehen würden, angeben, dass sie lieber versuchen würden, eine Einigung auf anderem Wege zu erzielen, unterstreicht die große Bedeutung von Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung. Nach Ansicht der Verfasser der Studie werde damit dezeigt, dass die Bevölkerung der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert beimesse.
Für die Bewertung der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde den Befragten folgende detaillierte Beschreibung der Einzelheiten des Verfahrens vorgelegt:
– Die Teilnahme an solchen Verfahren ist freiwillig
– Die beiden Streitparteien versuchen mit Hilfe eines unabhängigen Vermittlers, gemeinsam zu einer Konfliktlösung zu kommen
– Der Vermittler unterstützt die beiden Streitparteien bei der Suche nach einer Konfliktlösung
– Ob und wie die Parteien sich einigen, entscheiden sie alleine. Sie können sich aber auch rechtlich beraten lassen.
Auf Basis dieser Informationen bewertet die Bevölkerung die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung nach wie vor mehrheitlich positiv: 51 Prozent sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, 37 Prozent sind hingegen skeptisch. Der Vergleich mit den früheren Jahren (hierzu Roland Rechtsreport 2021, und 2018) zeige, dass die Bewertung der Erfolgschancen einer außergerichtlichen Einigung leicht schwankt. Vor einem Jahr meinten 56 Prozent, dass sich mithilfe der außergerichtlichen Streitbeilegung viele rechtliche Auseinandersetzungen lösen ließen, ein Jahr zuvor in etwa genauso viele wie derzeit.
Den kompletten Roland Rechtsreport 2023 sowie der früheren Jahre finden Sie → hier
Quelle: ROLAND Rechtsreport [12.03.2023]
tives Internet-Portal steht: nach langen Vorarbeiten und zahlreichen Testläufen kann dieses jetzt unter rechtohnestreit.de kostenfrei und anonym genutzt werden Die Besonderheit dieses Angebots besteht darin, dass es Konfliktbetroffene nicht nur über die Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung informiert, sondern motiviert und darin unterstützt, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Sie werden dazu veranlasst, über die rechtliche Seite des Konflikts hinauszudenken, sich Klarheit zu verschaffen, was ihnen wirklich wichtig ist, und zu erkennen, auf welchen Wegen sie diese Ziele erreichen können. Dabei werden sie – anders als in bekannten Navigationssystemen – nicht zu einem bestimmten Verfahren geleitet, sondern durch einen niederschwelligen Ansatz und auf ihre konkrete Situation bezogene Informationen zu einer autonomen Entscheidung über den einzuschlagenden Weg befähigt. Die im konkreten Konflikt und für die gesetzten Ziele in Betracht kommenden Methoden (vom kooperativen Verhandeln über Moderation, Mediation und Schlichtung bis zu Bewertungs- und Entscheidungsverfahren) werden anschaulich erläutert, ihre Chancen mit Fallbeispielen verdeutlicht. Es wird über Kosten und Anbieter informiert, vor allem aber auch aufgezeigt, dass die im interaktiven Teil herausgearbeiteten Interessen auch durch flexible Verfahrensgestaltungen umgesetzt werden können. Überdies werden die Nutzer dabei unterstützt und begleitet, den Weg ihrer Wahl zu beschreiten. Sie erfahren, wie sie Konfliktpartner für die Teilnahme gewinnen können, wie sie vermittelnde Dritte finden und beauftragen, worauf zu achten ist, wenn eine rechtssichere Übereinkunft erzielt werden soll, und was sie tun können, wenn die andere Seite nicht mitmacht. Konfliktbeteiligten, die sich ohne Interessenerforschung über Möglichkeiten zur Lösung ihres Konflikts informieren wollen, ermöglicht das System auch einen Schnelldurchgang. Außerdem vermittelt es Professionals, die in der Rechts- oder Konfliktberatung tätig oder, wie z.B. Lehr- oder Führungskräfte, mit Konflikten anderer beschäftigt sind, in einer Infothek praxisbezogenes Wissen zu allen Fragen der alternativen Konfliktbeilegung. Das Angebot trägt den Namen „Recht ohne Streit“, um deutlich zu machen, dass die alternative Streitbeilegung nicht außerhalb der Rechtsordnung steht, sondern es den Beteiligten ermöglicht, selbst zu bestimmen, was in ihrer Beziehung zueinander rechtens sein soll. Initiiert und konzipiert wurde es von einer interdisziplinären, unabhängigen Arbeitsgruppe um Professor Reinhard Greger, der seine Erfahrungen aus 25-jähriger ADR-Forschung eingebracht hat. Die Initiatoren erhoffen sich ein reges Feedback, um weiter am Ziel eines digitalen Konfliktanlaufsystems arbeiten zu können.