Category Archives: Allgemein

Am 12.09.2021 sind Regionalwahlen und am 26.09.2021 finden die Wahlen zum Bundestag statt.
Für mich gute Gründe, Grün zu wählen: eine Werte basierte, klar am Grundgesetz ausgerichtete

• Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …)
• Klima- und Verkehrspolitik
• Europa- und Außenpolitik
• Bildungspolitik und
• Politik für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit

Für mutige, notwendige wie vernünftige Entscheidungen auf regionaler wie Bundesebene! Wir haben die Wahl!

Alles Weitere nachzulesen im → Grünen-Grundsatzprogramm und im Grünen-Wahlprogramm sowie unter → Gruene.de

Prof. Trenczek ist aktives Mitglied der Partei der Grünen aus inhaltlicher persönlicher wie fachlicher Überzeugung.

Supervisorische Praxisreflexion und interne Weiterbildung für BMWA-Mediator*innen:
In einem geschlossenen Kreis treffen sich die vom BMWA-zertifizierten Mediatoren in Nds. 3-4 mal im Jahr zur supervisorischen Fall- und Praxisreflexion/Fortbildung. Bei Interesse können sich BMWA-zertifzierte Mediatoren an Prof. Trenczek wenden. Die nächsten Treffen finden im am

• 26.02.2021
• 23.04.2021
• 25.06.2021
• 29.10.2021 – verschoben auf den 5.11.2021

im SIMK Hannover statt. Aufgrund der derzeitigen Corona-Regelungen wird die Sitzung bis auf Weiteres über einen DGSVO-konformen Online-Besprechungsraum stattfinden.
Der Teilnehmer*innenkreis ist auf maximal 8 Personen begrenzt. Teilnahme nur nach Anmeldung möglich.

Statement zum Forum 3 „Empfehlen sich Regelungen zur Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?“ auf der Mediationskonferenz des BMJV am 28.05.2021 –  → Download

Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek, M.A.

In Deutschland mangelt es immer noch an einer über die verbale Unterstützung hinausreichende, tatsächliche Förderung der Mediation. Insbesondere fehlt es an einem niedrigschwelligen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen außergerichtlichen Mediationsverfahren. Auch die bislang in § 278a ZPO geregelten Verweisungsmöglichkeiten scheinen in der Praxis nicht genutzt zu werden.

Ich begrüße die von Prof. Greger gemachten Vorschläge zur Förderung der Mediation für eine gerichtsunabhängige Mediationskostenhilfe[1], diese sollte aber nicht nur auf Familienverfahren begrenzt sein. Darüber könnte ein (fachlichen Mindeststandards entsprechende!) Mediationsverfahren als Alternative/Option zur streitigen Konfliktbearbeitung durch weitere ökonomische Anreize/Kostenregelungen (über § 81 Abs. 2 Nr. 5 FamFG hinaus) gefördert werden.

Zudem sollte man m.E. zumindest im Hinblick auf besonders schützenswerte Interessen zum Beispiel in familiengerichtlichen Streitsachen (zB Kindeswohl bei Trennung der Eltern) aber auch in anderen Konflikt- und Arbeitsfeldern (z.B. Arbeitsplatzkonflikte, B2B, …) über eine gesetzliche Verpflichtung zu einem Mediationsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage nachgedacht werden, allerdings inhaltlich anders (gerade nicht beschränkt auf ökonomische Bagatellsachen) und weitergehend als die obligatorische außergerichtlichen Streitschlichtung nach § 15a EGZPO.

Eines der Hauptmerkmale der Mediation ist die Anerkennung der Selbstbestimmung der Konfliktparteien (vgl § 1 Abs. 1 MediationsG; § 1 Abs. 1 ZivMediatG).[2] Die Parteien bestimmen Anfang und Ende des Mediationsverfahrens sowie Inhalt und Ziel der Mediation. Sie bestimmen, welchen Konfliktstoff sie thematisieren, wie viel Emotionen sie in die Konfliktklärung hineinlegen und welche inhaltlichen Optionen und Lösungen ihren Interessen entsprechen. Aus der Gewährleistung der Selbstbestimmung der Parteien im Verfahren zur Regelung und ggf Lösung von Konflikten zieht die Mediation ihre Legitimation und ihren emanzipatorischen Charakter.

Wenn von den Grundprinzipien der Mediation die Rede ist, findet sich zumeist auch der Begriff Freiwilligkeit (vgl Art. 3 a EU-Mediationsrichtlinie 2008; § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 MediationsG; § 1 Abs. 1 ZivMediatG), der allerdings diffus ist und auch in den Debatten nicht immer hinreichend operationalisiert wird.[3] Was genau beinhaltet Freiwilligkeit und auf welche Bereiche der Mediation bezieht sich der Begriff?

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Mediation, Recht und Gerechtigkeit – Fortbildungsveranstaltung für (Rechtsanwalt- und andere) Mediator*innen am 2./3.07.2021 in Hannover.
Bei Interesse bitte Kontakt aufnehmen über das SIMK-Sekretariat.

Nachdem die ursprünglich vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für den 22. Juni 2020 in Berlin geplante Mediationskonferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ aufgrund der Corona-Regelungen nicht im analogen Modus durchgeführt werden konnte, lädt das BMJV nun zu einer entsprechenden Online-Expertentagung am 28.05.2021 ein. Das BMJV will mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Ländern, Anwaltschaft und Justiz die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Mediation in Deutschland diskutieren. Zunächst geht es um eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der sämtliche für die Entwicklung der Mediation maßgeblichen Einflussfaktoren untersucht und diskutiert werden sollen. In zwei weiteren Themenblöcken wird dann explizit der rechtliche Regulierungsrahmen in den Blick genommen: Bedürfen die Ausbildung und die Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren der staatlichen Steuerung? Wie steht es um die Einbettung der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?

Neben der Eröffnung durch Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB, werden in Eingangsstatements und Vorträgen von namhaften Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis wird es im Rahmen von Podiumsdiskussionen auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Gelegenheit geben, sich aktiv einzubringen und ihrer Ansicht Gehör zu verschaffen.  Als einer Experten wurde auch der Leiter des SIMK, Prof. Dr.iur. Thomas Trenczek, M.A., eingetragener Mediator (BMJ, Wien; NMAS, Aus.) und BMWA-Lehrtrainer, eingeladen, insb. zur Frage der Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem Stellung zu nehmen.

Das detaillierte Programm BMJV Mediationskonferenz-2021 können Sie sich hier und  hier herunterladen. Zum Statement von Prof. Trenczek → „Autonomie und Freiwilligkeit (in) vs Vorrang, Verpflichtung und Anordnung der Mediation„.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die vorhandenen Kapazitäten nur eine Anmeldung je Organisation zulassen.

Seit 2010 wird mit dem ROLAND Rechtsreport jährlich die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Einer der Schwerpunkte dieser Untersuchung waren erneut die Langzeitanalyse des Vertrauens in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen, die grundsätzlichen Einstellungen der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem sowie die Bekanntheit und Einstellungen der Bevölkerung zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Der neue ROLAND RECHTSREPORT 2021 unterstreicht wieder die mittlerweile hohe Bekanntheit und Bedeutungder außergerichtlichen Streitbeilegung: 86 % der Bevölkerung haben davon gehört, dass ein Konflikt auch außergerichtlich, etwa durch eine Mediation oder Schlichtung, gelöst werden kann. Erwartungsgemäß ist die Konfliktbeilegung ohne Beteiligung eines Gerichts in höheren Bildungsschichten bekannter als in einfachen Bildungsschichten. So kennen 91 %  der Personen mit höherer Schulbildung die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, von Personen mit einfachem Schulabschluss sind es 79 %.  Die befragten Personen bewerten die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung überwiegend positiv. 52 % sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, nur 31 % sind skeptisch. Im Vergleich zu den Vorjahren werden die Erfolgschancen einer außergerichtlichen Einigung weitgehend stabil positiv bewertet.

Kritisch angemerkt werden muss im Hinblick auf die Ergebnisse, dass die Befragung die sehr unterschiedlichen Verfahrensarten undifferenziert in der Sammelkategorie „außergerichtliche Streiterledigungsverfahren“ zusammenfasst und deshalb nicht nur im Hinblick auf diese Verfahren wenig aussagekräftig ist, sondern indirekt wohl auch mit dazu beiträgt, dass deren Unterschiede, z.B. zwischen dem → Mediationsverfahren und einer → Schlichtung, in der Öffentlichkeit nicht hinreichend kommuniziert und immer wieder verwechselt werden.

Quelle: Roland Rechtsschutzversicherung (15.04.2021)