Author Archives: Thomas Trenczek

Wie aus der Pressemitteilung des BMJ vom 13.07.2023 entnommen werden kann, hat Bundesjustizminister Buschmann die Änderungen der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, so dass die neuen Regelungen zum 1. März 2024 in Kraft treten.

Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungsstunden zu absolvieren sind, damit Mediatorinnen und Mediatoren die Bezeichnung „zertifizierte Mediatorin“ bzw. „zertifizierter Mediator“ führen dürfen. Vorausgegangen war von Juni 2020 bis November 2021 ein weitgehend online geführte/r Austausch und Tagungen des Bundesministeriums der Justiz (vgl. z.B. Konferenz vom 22.10.2021) mit an der Mediation interessierten Praktikerinnen und Praktikern, Verbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, der einen erheblichen Regelungs- und Änderungsbedarf bzgl. der Mediatorenausbildung aufgezeigt. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung setzt einen teil dieses Änderungsbedarfs um. Zur grundsätzlichen Kritik an dem Begriff „zertifizierte:r Mediator:in“ bzw. der problematischen Selbstzertifizierung vgl. unverändert unseren ADR-Beitrag vom 09.10.2016.

Die deutschen Mediationsfachverbände haben deshalb gemeinsam im Qualitätsverbund Mediation (QVM) eine Initiative für ein tatsächlich den Namen verdienendes Qualitätssiegel für Mediator:innen (QVM) und gemeinsame Zertifizierungsstelle gestartet, welche seit Ende 2022 tätig ist. → hierzu mehr

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 15. März 2023 eine neue Empfehlung zur Unterstützung der Opfer von Straftaten aus dem Jahr 2006 (Recommendation CM/Rec(2023)2 of the Committee of Ministers to member States on rights, services and support for victims of crime) herausgegeben, die  die Empfehlung Rec(2006)8 vom 14.6.2006 ersetzt und detailliertere Leitlinien für die Entwicklung und Umsetzung der Opferrechte enthält. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten auffordert, Hindernisse beim Zugang zur Justiz für Opfer von Straftaten ausfindig machen und beseitigen. Diese neue Empfehlung baut auf den Entwicklungen auf, die im Bereich der Opferrechte stattgefunden haben, einschließlich Entwicklungen in der nationalen und internationalen Gesetzgebung, in der Praxis und in der Viktimologieforschung, und die zu einem besseren Verständnis der Bedürfnisse der Opfer führen. Diese Empfehlung beinhaltet einen ganzheitlicheren Ansatz für die Opferrechte, indem versucht wird, die Opferrechte und -dienste über den Kontext des Strafverfahrens hinaus weiterzuentwickeln und auszuweiten, indem die Opferrechte nicht nur im Kontext des Strafverfahrens, sondern auch vor, nach oder unabhängig davon gefördert werden Verfahren. Durch die Erinnerung an die Empfehlungen des Europarates zu Restorative Justice (CM/Rec(2018)8) hebt die neue Empfehlung die Anwendung von Restorative Justice im gesamten Text hervor und fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf sicherzustellen, dass Anbieter von Restorative Justice die Empfehlung CM/Rec einhalten (2018) 8. Insbesondere Artikel 18 widmet sich der Förderung von opferorientierten Diensten in den Mitgliedstaaten des Europarates als allgemein verfügbare Dienste, indem er feststellt, dass „die Art und Schwere der Straftat oder ihr geografischer Ort nicht berücksichtigt werden sollten selbst und in Ermangelung anderer Erwägungen verhindern, dass opferorientierte Justiz angeboten wird.“ Der vollständige Text der neuen Empfehlung kann → hier abgerufen werden, derzeit leider erst in englischer und französischer Sprache.

Quelle: Council of Europe – Committee of Ministers v. 15.03.2023;
European Forum for Restorative Justice v. 16.03.2023

Dass 62 Prozent derer, die bei einer Schadenssumme von 600 Euro nicht vor Gericht ziehen würden, angeben, dass sie lieber versuchen würden, eine Einigung auf anderem Wege zu erzielen, unterstreicht die große Bedeutung von Angeboten der außergerichtlichen Streitbeilegung. Nach Ansicht der Verfasser der Studie werde damit dezeigt, dass die Bevölkerung der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert beimesse.

Für die Bewertung der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde den Befragten folgende detaillierte Beschreibung der Einzelheiten des Verfahrens vorgelegt:

– Die Teilnahme an solchen Verfahren ist freiwillig
– Die beiden Streitparteien versuchen mit Hilfe eines unabhängigen Vermittlers, gemeinsam zu einer Konfliktlösung zu kommen
– Der Vermittler unterstützt die beiden Streitparteien bei der Suche nach einer Konfliktlösung
– Ob und wie die Parteien sich einigen, entscheiden sie alleine. Sie können sich aber auch rechtlich beraten lassen.

Auf Basis dieser Informationen bewertet die Bevölkerung die Erfolgschancen der außergerichtlichen Streitbeilegung nach wie vor mehrheitlich positiv: 51 Prozent sind überzeugt, dass sich mit einem solchen Verfahren viele Streitigkeiten beilegen lassen, 37 Prozent sind hingegen skeptisch. Der Vergleich mit den früheren Jahren (hierzu Roland Rechtsreport 2021, und 2018) zeige, dass die Bewertung der Erfolgschancen einer außergerichtlichen Einigung leicht schwankt. Vor einem Jahr meinten 56 Prozent, dass sich mithilfe der außergerichtlichen Streitbeilegung viele rechtliche Auseinandersetzungen lösen ließen, ein Jahr zuvor in etwa genauso viele wie derzeit.

Die IHK Niedersachsen (IHKN) hat im Febr. 2023 die Publikation IHKN Fokus Niedersachsen „Außergerichtliche Konfliktlösung – Möglichkeiten und Vorteile in Industrie und Handel“ herausgegeben, die einen Überblick über die wichtigsten Verfahrensarten der außergerichtlichen Konfliktlösung sowie die Vorteile gegenüber dem klassischen Rechtsstreit vor Gericht gibt und aufzeigt, welche Angebote die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern in diesem Bereich bieten.

Die Broschüre kann über den folgenden → Link als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Quelle:  IHKN v. 20.2.2023

Seit langem wird beklagt, dass interessengerechte und ressourcenschonende Wege der Konfliktbeilegung vielfach nicht beschritten werden, weil Betroffene von diesen Möglichkeiten  keine oder nur unklare Vorstellungen haben und weil sie nicht wissen, wie sie auf diese Wege  gelangen können. Sie sehen dann entweder von der Durchsetzung ihrer Ansprüche ab oder  begeben sich in ein oftmals beschwerliches Gerichtsverfahren, obwohl sie durch  Verhandlungen oder Vermittlung Dritter schnellere und vorteilhaftere Lösungen hätten finden  können.  Ob und wie sich diese unbefriedigende Situation ändern lässt, soll mit einem Forschungsprojekt  untersucht werden, in dessen Mittelpunkt ein interaktives Internet-Portal steht: nach langen  Vorarbeiten und zahlreichen Testläufen kann dieses jetzt unter rechtohnestreit.de kostenfrei  und anonym genutzt werden  Die Besonderheit dieses Angebots besteht darin, dass es Konfliktbetroffene nicht nur über die  Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung informiert, sondern motiviert und darin unterstützt,  von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Sie werden dazu veranlasst, über die  rechtliche Seite des Konflikts hinauszudenken, sich Klarheit zu verschaffen, was ihnen wirklich  wichtig ist, und zu erkennen, auf welchen Wegen sie diese Ziele erreichen können.  Dabei werden sie – anders als in bekannten Navigationssystemen – nicht zu einem bestimmten  Verfahren geleitet, sondern durch einen niederschwelligen Ansatz und auf ihre konkrete  Situation bezogene Informationen zu einer autonomen Entscheidung über den  einzuschlagenden Weg befähigt. Die im konkreten Konflikt und für die gesetzten Ziele in  Betracht kommenden Methoden (vom kooperativen Verhandeln über Moderation, Mediation  und Schlichtung bis zu Bewertungs- und Entscheidungsverfahren) werden anschaulich  erläutert, ihre Chancen mit Fallbeispielen verdeutlicht. Es wird über Kosten und Anbieter  informiert, vor allem aber auch aufgezeigt, dass die im interaktiven Teil herausgearbeiteten  Interessen auch durch flexible Verfahrensgestaltungen umgesetzt werden können.  Überdies werden die Nutzer dabei unterstützt und begleitet, den Weg ihrer Wahl zu  beschreiten. Sie erfahren, wie sie Konfliktpartner für die Teilnahme gewinnen können, wie sie  vermittelnde Dritte finden und beauftragen, worauf zu achten ist, wenn eine rechtssichere  Übereinkunft erzielt werden soll, und was sie tun können, wenn die andere Seite nicht  mitmacht.  Konfliktbeteiligten, die sich ohne Interessenerforschung über Möglichkeiten zur Lösung ihres  Konflikts informieren wollen, ermöglicht das System auch einen Schnelldurchgang. Außerdem vermittelt es Professionals, die in der Rechts- oder Konfliktberatung tätig oder, wie z.B. Lehr-  oder Führungskräfte, mit Konflikten anderer beschäftigt sind, in einer Infothek  praxisbezogenes Wissen zu allen Fragen der alternativen Konfliktbeilegung.  Das Angebot trägt den Namen „Recht ohne Streit“, um deutlich zu machen, dass die alternative  Streitbeilegung nicht außerhalb der Rechtsordnung steht, sondern es den Beteiligten  ermöglicht, selbst zu bestimmen, was in ihrer Beziehung zueinander rechtens sein soll. Initiiert  und konzipiert wurde es von einer interdisziplinären, unabhängigen Arbeitsgruppe um Professor  Reinhard Greger, der seine Erfahrungen aus 25-jähriger ADR-Forschung eingebracht hat. Die  Initiatoren erhoffen sich ein reges Feedback, um weiter am Ziel eines digitalen  Konfliktanlaufsystems arbeiten zu können.

Quelle sowie weitere Informationen: Prof. Dr. R Greger; https://rechtohnestreit.de/

Supervisorische Praxisreflexion und interne Weiterbildung für BMWA-Mediator*innen: Prof. Trenczek veranstaltet für die BMWA-zertifizierten Mediatoren in Nds. idR 4-5 mal im Jahr eine supervisorische Fall- und Praxisreflexion/Fortbildung. Die nächsten Treffen finden im am

• Mo. 13.02.2023
• Mo. 24.04.2023
• Fr.   23.06.2023
• Mo. 16.10.2023

jeweils von 16.00 – 18.00 Uhr statt (z.T. online über Videokonferenz). Der Teilnehmer*innenkreis ist auf maximal 8 Personen begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich.