Category Archives: Allgemein

Die Idee einer Restorative Justice wird in Deutschland in seinen Wesensmerkmalen (Opferperspektive/Wiedergutmachung, aktive Teilhabe/Partizipation, Gemeinwesenansatz) nur ansatzweise umgesetzt. Im Wesentlichen geht es hier zu Lande um die bilaterale Konfliktvermittlung in strafrechtlichen Konflikten zugunsten eines sog. Täter-Opfer-Ausgleiches. Es ist deshalb erforderlich, dass die Begriffe/Konzepte „Restorative Justice“, „Mediation“ sowie „Täter-Opfer-Ausgleich“ geklärt, die Unterschiede verstanden und die gesetzlich normierten, fachlichen Mindeststandards der Vermittlung in strafrechtlich relevanten Konflikten eingehalten werden (vgl. die nchfolgende Lesehilfe sowie das Glossar). In der letzten Zeit sind hierzu einige Beiträge von Thomas Trenczek erschienen:

• Restorative Justice, Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich – Konzeptionelle Unterschiede und fachliche Standards; in: TOA-Servicebüro ds DBH-Fachverband (Hrsg.) Miteinander in Verbindung treten; Köln 2024, 114-132
• Vermittlung strafrechtlich relevanter Konflikte – Gesetzliche Mindest- und fachliche Qualitätsstandards; TOA-Magazin 2/2024, S. 4 – 8.
• Restorative Justice – (strafrechtliche) Konflikte und ihre Regelung; in AKKrimSoz (Hrsg.): Kriminologie und Soziale Arbeit; Juventa, Weinheim, 2. Aufl. 2022, 191 – 209
• Mediation in strafrechtlichen Konflikten und das Mediationsgesetz, TOA-Magazin [ISSN 2197-5965] Nr. 02/2022, 45-48.

Lesehilfe/Glossar: Zum besseren Verständnis soll vorab auf die begrifflichen Unterschiede hingewiesen werden, die in den o.g. Beiträgen eingehend erläutert werden:

• Restorative Justice (RJ) RJ bezeichnet ein die traditionelle Vergeltungslogik (retributive justice) und Strafphilosophien überwindendes Gerechtigkeitskonzept unterschiedlicher Reichweite.
• Mediation ist ein Konfliktlösungsverfahren (§ 1 Abs. 1 MediationsG), in dem Konfliktparteien mit Unterstützung einer*s Dritten (= Mediator*in) eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.
• Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine in den strafrechtlichen Vorschriften (StGB, StPO, JGG) geregelte Rechtsfolge (Verfahrensentscheidung oder Sanktion), die sich an eine zwischen den Beteiligten gefundene Konfliktregelung/getroffene (Ausgleichs­‑)Vereinbarung anschließen kann.

Prof. Trenczek führt für die vom SIMK ausgebildeten sowie vom BMWA-zertifizierten Mediator:inn.en in Nds. idR 4-5 mal im Jahr eine supervisorische Fall- und Praxisreflexion/interne Fortbildung durch. Bei Interesse können Sie sich an die Geschäftsstelle des SIMK wenden. Die nächsten Treffen finden 2025 am

• Fr. 07.02.2025
• Fr. 25.04.2025
• Fr. 27.06.2025 und
• Fr. 15.08.2025
  

grds. jeweils von 16.30 – 18.30 Uhr statt (z.T. online über Videokonferenz). Der Teilnehmer*innenkreis ist auf maximal 8 Personen begrenzt. Eine Anmeldung via Email ist erforderlich (sind Plätze frei, wird danach ein Zugangslink zugesendet)

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt.
Für mich gute Gründe, Grün zu wählen: eine auf demokratische Werte und (wissenschaftlich überprüfbare) Vernunft basierte, klar am Grundgesetz und der EMRK ausgerichtete

• Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …)
• Klima- und Verkehrspolitik
• Europa- und Außen- und Sicherheitspolitik
• Bildungspolitik und
• Politik für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit

Das Partei- und Wahlprogramm des Grünen basiert nicht auf einer Klientelpolitik, sondern insb. in den o.g. Politikfeldern weit stärker als bei den anderen Parteien auf wissenschaftlicher Erkenntnis und Vernuftiger Abwägung.

Alles Weitere nachzulesen im → Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2025. 

Die „Ampel“ und Robert Habeck mögen in den letzten 3 Jahren nicht alles richtig gemacht haben, ihr Ruf wird aber schlechter gemacht als es ihre Leistungsbilanz verdient zumal diese im Hinblick auf die o.g. Ziele und Bereiche deutlich besser ist als die 16 Jahre Stillstand in der großen Koalition zuvor. Viele der großen Herausforderungen dieser Zeit sind auf die falschen Prioritäten (insb. mangelnde Investitionen), Partnerschaften und Rücksichtsnahmen (insb. auf die Diktaturen in Russland und China) zurückzuführen. Wir sind den Herausforderungen unserer Zeit aber nicht einfach ausgeliefert. Wir können diese Herausforderungen bestehen. Wenn wir neue Kraft finden und sie gemeinsam mit so vielen wie noch nie nutzen. Es braucht Vernunft, Tatkraft und Solidarität – vor allem, wenn uns die Wirklichkeit viel abverlangt. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei.

Wir haben die Wahl! Gegen Hass und Hetze. Für Rechtsstaatlichkeit und Vernunft, Klima- und Umweltschutz für die kommenden Generationen, für ein solidarisches, starkes und friedliches Europa der Menschenrechte!

Beeindruckend und eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus ist die Rede von Robert Habeck am 16.12.2024, nicht nur rethorisch, scharfe Analyse und konsequentes Handlungsprogramm, Mut machend gegen Lethargie und Rückzug, …  (ebenso seine Rede zur Kanzlerkandidatur auf der Bundesdelegiertenkonferenz B’90/Grüne am 17.11.2024).

Prof. Trenczek ist Mitglied der Partei der Grünen aus inhaltlicher persönlicher wie fachlicher Überzeugung.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, am Tag danach trat es in Kraft. Dieses Datum gilt als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig feiern wir nun 35 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung Deutschland: Das GG gilt ab dem 3. Oktober 1990 in ganz Deutschland – 75 Jahre Grundgesetz – Ein guter Grund zu feiern!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die wesentlichen Menschen- und Bürgerechte und Freiheiten, es bildet das Fundament unserer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft. Es liegt auch an allen Bürgerinnen und Bürgern, diese Werte und Prinzipien des Grundgesetzes zu schützen und zu stärken – vor allem in diesen Zeiten, in denen populistische Vereinfacher und rechtsextreme Demagogen versuchen, unsere Demokratie und unsere Freiheit anzugreifen. Eine Freiheit, für die die Bürgerechtsbewegung 1989 in der DDR eingetreten und gegen die Diktatur der SED auf die Straße gegangen sind.

Am 09.06.2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Für mich gute Gründe, Grün zu wählen: eine Werte basierte, klar am Grundgesetz und der EMRK ausgerichtete

• Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …)
• Klima- und Verkehrspolitik
• Europa- und Außenpolitik
• Bildungspolitik und
• Politik für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit

Alles Weitere nachzulesen im → Europawahlprogramm der Grünen. 

Wir haben die Wahl!

Prof. Trenczek ist Mitglied der Partei der Grünen aus inhaltlicher persönlicher wie fachlicher Überzeugung.

In dem Beitrag vom 17.01.2023 →“Recht ohne Streit – interaktiver ADR-Online-Konfliktlotse freigeschaltet“ hatten wir über das von Prof. Dr. Reinhard Greger koordinierte Forschungsprojekt berichtet, mit welchem die Möglichkeiten online gestützer Entscheidungstools im Hinblick auf einvernehmliche Konfliktregelungs- verfahren getestet werden sollten. Mittlerweile ist ein erster Forschungsbericht erscheinen, der Erkenntnisse nicht nur konflikttheoretischer Art, sondern vor allem auch für die technische und designerische Umsetzung dokumentiert. Die Ergebnisse sind ermutigend, zeigen aber auch auf, wo noch Schwachstellen sind und wie man diese beheben könnte.

Als Fazit wird formuliert: Die Erkenntnisse aus dem Testlauf und die positiven Rückmeldungen aus der Praxis haben gezeigt, wie wichtig ein offen zugängliches, digitales Beratungs- und Hilfsangebot für Konfliktbetroffene ist. Das Verhaltensmuster, durch Instrumentalisierung des Rechts zur optimalen Lösung des Konflikts gelangen zu wollen, beherrscht selbst bei Menschen, die bereit sind, sich auf ein derartiges Konfliktklärungsangebot einzulassen, das Denken. Es reicht daher nicht aus, sie zu einem den vorgefassten Wertungen entsprechenden Verfahren hinzuleiten. Sie müssen vielmehr in ihrer Bedürfnislage abgeholt, mittels Selbstreflexion, Perspektivenwechsel und Information für einen selbstbestimmten Lösungsweg motiviert, über die Modalitäten der bestehenden Optionen aufgeklärt und bei der Umsetzung ihrer autonomen Entscheidung mit konkreten Handreichungen unterstützt werden.

Der komplette Bericht kann über die → Internetseite https://rechtohnestreit.de/info/evaluation-2023 abgerufen werden.

Mitteilung von Prof. Greger vom 02.02.2024

Zum Jahresende ist die 6. Auflage des Lehrbuchs von Prof. Trenczek et al.  Grundzüge des Rechts (UTB München 2024; ISBN 9783825288358) erschienen. Insb. im Grundlagenteil werden in Kap.  I-6 die Grundlagen der Außergerichtliche Konfliktregelung , sowohl evaluative Verfahren (Schlichtungs- und Schiedsverfahren) sowie die konsensualen Streiterledigungsformen mit Schwerpunkt auf der Mediation ausführlich dargelegt.