ADR-News

(Aktuelle Informationen zu Mediation und Konfliktmanagement)

Hinweis- und Offenbarungspflichten für Mediatoren

Funktional als Mediatoren (→ funktionaler Mediatorenbegriff) tätige Berater/Vermittler müssen die Regelungen des Mediationsgesetzes einhalten. Nach § 2 Abs. 2 MediationsG müssen sich die Mediatoren vergewissern, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben. Die insoweit zur Verfügung gestellten Informationen sollen den Parteien eine fundierte Entscheidung darüber ermöglichen, ob sie überhaupt an einer Mediation teilnehmen und ob diese gerade auch mit dem betreffenden Mediator stattfinden soll.

Im Rahmen der Auftragsklärung sind deshalb nicht nur die Erwartungen der Konfliktparteien zu klären und die wesentlichen Grundprinzipien der Mediation (hierzu Trenczek u.a. Handbuch Mediation & Konfliktmanagement 2017, Kap. 1.1.3.2) und insb. die Rolle der Mediatoren  (hierzu Trenczek u.a. 2017, Kap. 2.12) zu verdeutlichen, sondern vor allem auch die Aufklärungs- und Hinweispflichten der Mediatoren zu beachten, von denen nachfolgend nur die wichtigsten aufgelistet werden:

  • Struktur der Mediation (§ 1 Abs. 1 MediationsG)
  • Aufgaben und Unabhängigkeit des Mediators (§ 1 Abs. 1 u. 2, § 2 Abs.2, Abs. 3, Abs. 6, § 3 MediationsG)
  • Allparteilichkeit (§ 2 Abs. 3 MediationsG)
  • Vorbefassungsverbot (§ 3 Abs. 2 MediationsG)
  • Qualifikationsniveau der Mediatoren (§ 3 Abs. 5 MediationsG)
  • Aufgaben und Rechte der Konfliktparteien (§ 2 Abs. 1, Abs. 5 MediationsG)
  • Freiwilligkeit (§ 2 Abs. 2 und 5 MediationsG)
  • Einbeziehung Dritter (§ 2 Abs. 4 MediationsG)
  • Vertraulichkeit (§ 4 MediationsG)
  • Abschlussvereinbarung/Ende der Mediation (§ 2 Abs. 5, Abs. 6 MediationsG)

(update June 2017)

 

Mediation und Recht

Mediation und andere Formen der „Alternative Dispute Resolution“ (ADR) haben sich in Abgrenzung zur justiziellen Konfliktregelung im Gerichtsverfahren entwickelt. Insbesondere Mediation zeichnet sich durch ihre transdisziplinäre Basis und Ausrichtung aus, d.h. für sie sind die Erkenntnisse aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen konstitutiv. Auch das Recht spielt in der Mediation mitunter eine Rolle, freilich in aller Regel nicht die Hauptrolle.

Mediation und Recht sind gleichwohl kein Gegensatz. Mediation findet ja nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern immer „im Lichte“ (anstelle von: „im Schatten“) des Rechts statt (vgl. Mnookin/Kornhauser: „Bargaining in the Shadow of the Law“; Yale Law Journal, 1979, S. 950 ff.). Mehr lesen »

Zertifizierter Mediator / eingetragener Mediator

Im Hinblick auf die Bezeichnung „zertifizierte Mediator“ haben sich nach Inkrafttreten des deutschen Mediationsgesetzes (MediationsG) erhebliche Unsicherheiten und Verwirrungen ergeben, sowohl bei Mediationsanbietern als auch bei interessierten Mediationskunden. Da die Rechtsverordnung (RVO) zu § 6 Mediationsgesetz noch nicht erlassen ist und auch noch offen ist, wann das der Fall sein wird, kann und darf zum derzeitigen Stand die durch §§ 5 f. MediationsG geschützte Bezeichnung „Zertifizierter Mediator“ noch nicht geführt werden. Insoweit kann und dürfen sich Mediatoren auch noch nicht mit dieser Bezeichnung listen oder in Suchportalen registrieren lassen. [aktualisierte Anm.: Mittlerweile wurde die ZMediatAusbV erlassen und ist am 1.September 2017 → in Kraft getreten. Mehr lesen »

EU-Parlament: Neue Regelung ADR und ODR

Das EU-Parlament hat neue Regelungen zur alternativen Streitbeilegung (alternative dispute resolution – ADR) und Onlinestreitbeilegung (ODR) verabschiedet. EU-Verbraucher sollen damit einen leichteren Zugang zu einem kostengünstigen Mediationverfahren bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen (nicht nur aber) vor allem bei Online- und  grenzüberschreitenden Einkäufen erhalten. Nach der ADR-Richtlinie sollen in den EU-Staaten ADR-Stellen für alle Branchen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt und die Neutralitüt der Mediatoren sichergestellt werden. In Deutschland gibt es hierfür insb. die anerkannten Gütestellen (vgl. z.B. Waage Hannover) sowie die (künftig nach Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung „zertifizierten“) Mediatoren (s.u. MediationsG). Streitigkeiten über online erworbene Waren sollen nach der ODR-Verordnung über eine von der  Europäischen Kommission einzurichtenden „Online-Plattform“ in allen EU-Sprachen bearbeitet werden können.
EU-Verordnungen haben allgemeine Geltung und sind in jedem Mitgliedstaat unmittelbar verbindlich. Im Unterschied dazu umreißen die EU-Richtlinien zunächst nur einen gesetzlichen Rahmen und verpflichten die nationalen Gesetzgeber zu einem Transformationsakt, durch den das nationale Recht an die jeweilige Richtlinie angepasst wird. Das EU-Parlament hat den Mitgliedstaaten nun 24 Monaten zur Umsetzung der ADR-Richtlinie in nationales Recht gegeben; die ODR-Plattform soll kurz danach zur Verfügung stehen (Quelle: EU-Parlament). Den Text der EU-RL finden Sie unter Mediation Arbeitshilfen.

Mediation “made in Germany” – a quality product

Professor Thomas Trenczek and Serge Loode have published the article „Mediation made in Germany – a quality product“ in the Australiasian Dispute Resolution Journal (2012/23 ADRJ 1). The paper describes the development and range of mediation services offered in Germany today, and provides an overview of their practical use and the current issues that are part of the professional debate. It also provides a brief insight into the German legal culture which does not operate under the same constraints of long court delays and high costs like many common law jurisdictions. Recently the German federal government introduced legislation to promote the use of mediation in Germany and to ensure that parties having recourse to mediation can rely on a predictable legal framework. Beyond this, in some areas of practice, de facto regulation already exists in the form of professional standards and accreditation programs provided by alternative dispute resolution associations, particularly relating to professional conduct and standards of care.  → Veröffentlichungen

Vermittlungsmodelle (Four models of mediation)

Trenczek: Mediation – Vermittlungsmodelle (2008/2013)

In Europa und in der angelsächsischen ADR-Praxis haben sich unterschiedliche Vermittlungsstile und Ausrichtungen entwickelt, die in der Übersetzung z.T. zu verwirrenden Begriff­sschöpfungen geführt haben. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausrichtungen und Begriffe ist es für die deutschsprachige Praxis und deren Standards deshalb notwendig, Mediation von anderen Vermittlungsansätzen abzugrenzen (vgl. die nachfolgende Übersicht). Allen Spielarten ist gemeinsam, dass es sich um nicht-öffentliche/vertrauliche, nicht-förmliche, ursprünglich außergerichtliche und konsens-orientierte Verfahren unter Einbeziehung eines Dritten handelt. Wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen den unterschiedlichen Vermittlungsansätzen ist die Rolle und Funktion und damit das methodische Vorgehen des Dritten. Dieser Fokus vereint dabei die von Nadja Alexander verwendeten Dimensionen auf der Skala von rein prozessualer bis hin zur inhaltlichen Intervention sowie einem distributiven bis hin zu dem integrativen Verhandlungsansatz. Ziel des hier vertretenen Mediationsansatzes ist eine einvernehmliche, interessengerechte und zukunftsorientierte Regelung bzw. (im Idealfall sogar wertschöpfende win-win-) Lösung. Hierfür bieten die Mediatoren ihre Unterstützung an. Man bezeichnet diese „reine“ Form der Mediation im internationalen Sprachgebrauch als interest based, facilitative mediation. Im Rahmen einer solchen Mediation geht es nicht darum, die Rechtspositionen der Parteien und die Rechtslage zu bewerten (so aber „evaluative mediation“) oder schnelle Kompromisse und Deals zu schließen (sog. „settlement mediation“ – „Vergleichsvermittlung“), noch soziale Harmonie durch eine Transformation der Beziehungen („transformative mediation“) herzustellen.

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