ADR-News

Verbraucherschlichtung – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung um. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden – um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. Künftig sollen sich Verbraucher und Unternehmen für Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen, Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen, quasi vor Ort an eine Schlichtungsstelle wenden können. Die Schlichtungsstellen müssen staatlich oder staatlich anerkannt sein (Quelle: Bundesregierung; PM 27.05.2015)Zum Gesetzentwurf siehe → hier

Funktionaler Mediatorenbegriff

Nach § 1 Abs. 2 MediationsG ist Mediator eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. Die Vorschriften des Mediationsgesetzes (→ Arbeitshilfen) knüpfen funktional an den Mediator im Sinne von § 1 Abs. 2 MediationsG an, d.h. jede/r VermittlerIn, der eine Mediation im Sinne des § 1 Abs. 1 MediationsG durchführt (sog. funktionaler Mediatorenbegriff), unterliegt den normativ-fachlichen Standards des Mediationsgesetzes. Insoweit ist es unerheblich, ob das Verfahren bzw. das Vorgehen als „Mediation“, „Coaching„, „Klärungshilfe„, (Konflikt-)“Moderation„, „Schlichtung„, „Täter-Opfer-Ausgleich“ oder was auch immer bezeichnet wird, über welche berufliche Grundqualifikation die Vermittler/Berater verfügen, ob sie im Übrigen als Rechtsanwälte, als psychologische bzw. psychosoziale Berater oder Wirtschafts- und Unternehmensberater tätig sind. Mehr lesen »

Rechtsschutzversicherungen dürfen nicht in die Mediation zwingen – Keine Rechtsberatung in einer Mediation –

Urteil des OLG Frankfurt vom 09.04.2015 – 6 U 110/14

Leitsatz: Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

Hintergrund: In einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) gegen eine deutsche Rechtsschutzversicherung ging es im Wesentlichen um zwei Fragen:

  • Darf eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für die Rechtsberatung von der Durchführung einer Mediation abhängig machen?
  • Darf die Rechtsschutzversicherung den (von ihr bezahlten) Mediator auswählen?

Die zweite Frage hat das LG Frankfurt 7.5.2014, 2-06 O 271/13 mit Hinweis auf § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz („Die Parteien wählen den Mediator aus.“) klar verneint. Aufgrund der von der Rechtschutzversicherung eingelegten Berufung hat nun das OLG Frankfurt der Rechtsschutzversicherung mit – in seinen Auswirkungen wohl noch weitergehenden – Urteil vom 09.04.2015 (Az. 6 U 110/14) untersagt, in ihren Versicherungsbedingungen (AGB, hier ARB genannt) festzulegen, dass der Kunde für ein gerichtliches Verfahren Rechtsschutz erst dann erhält, wenn er zuvor ein Mediationsverfahren erfolglos durchgeführt hat. Die Kostenzusage für ein gerichtliches Verfahren darf nicht einem vorgeschalteten Mediationsverfahren („Zwangsmediationsversuch“) abhängig gemacht werden. Mehr lesen »

Voraussichtlich keine Ausbildungsverordnung in 2015

Bundesjustizminister Heiko Maas teilte in einem Interview im Anwaltsblatts mit, dass das BMJ derzeit hauptsächlich mit der Umsetzung der EU-ADR- Richtlinie (Umsetzung bis 9. 07. 2015) und der Etablierung von Schlichtungsstellen beschäftigt sei. Die Verordnung zur Aus- und Fortbildung des zertifizierten Mediators müsse deshalb warten. Maas wandte sich aber gegen billige „Schnell-Mediation“. Es gebe zwar ein Bedürfnis nach schneller Konfliktbeilegung, dem die Gerichte nicht immer entsprechen könnten. Es gelte aber zu klären, wie die Mediatorenausbildung geregelt werde. Hinsichtlich der Qualitätsmaßstäbe von Mediationsausbildung und Mediationsverfahren sieht Maas noch Optimierungsbedarf. Lesen Sie hier das komplette Interview: http://anwaltsblatt.anwaltverein.de/magazin-details/items/anwaltsblattgespraech-mit-heiko-maas.html

Hochschulzertifikat für Mediationausbildung bei SIMK

SIML Mediationausbildung mit HochschulzertifikatAm 10. Januar 2015 erhielten in Hannover die ersten Absolventinnen das Hochschulzertifikat für den erfolgreichen Abschluss der vom Steinberg Institut (SIMK) in Kooperation mit dem Zentrum für Studium und Weiterbildung (ZSW-WB) der Hochschule Hannover durchgeführten einjährigen berufsbegleitenden Mediationsausbildung. Die Ausbildung fand an insgesamt 15 Wochenenden (Freitagen und Samstagen), sowie in Hospitationen, Intervisionen und Supervisionen statt (insgesamt 210 Stunden) und endete mit einem Kolloquium und einer Abschlussarbeit. Der erfolg- reiche Abschluss wurde mit Übergabe der Zertifikate gefeiert. (Das Foto zeigt von links Ass. iur. Erika Badenhop, die Leiterin des ZSW-WB der Hochschule Hannover, die beiden Absolventinnen Dipl.-Juristin Sieglinde Reff und die Journalistin Annette Vogelsang-Kandel, sowie Ausbildungs- leiter Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek, eingetragener Mediator/Lehrtrainer BMWA).

Tag der Mediation in DE/AT/CH

Am 18.06.2014 wird in Deutschland, Österreich und der Schweiz der Tag der Mediation begangen. Interessierte Unternehmen und Personen erhalten an diesem Aktionstag in zahlreichen Veranstaltúngen Informationen und einen Einblick in die (Wirtschafts-)Mediation. Bei Interesse können Sie gerne mit uns Konbtakt aufnehmen. Wir laden Sie auch an allen anderen Tagen des Jahres ein, das Mediationsverfahren kennen zu lernen! Infos über die auf der Startseite angegebene Kontaktadresse.