Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Und die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt (vgl. Union in der Populismus-Falle?“, ARD Monitor, 19.09.2024). Der BSW trägt national-sozialisitische-stalinistische Züge.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Wir alle bestimmen mit, wie die nächsten vier Jahre aussehen.
Wenn es nach (der Union, AFD und BSW) geht, wird vieles zurückgenommen oder zurückgedreht, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investionen und gesellschaftpolitische Erfolge geschaffen wurde, z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitssrechts. Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, brauchen wir jetzt alle progressiven Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition.
Was man dabei bedenken sollte: Mehr lesen »