Das Ministerkomitee des Europarats hat am 15. März 2023 eine neue Empfehlung zur Unterstützung der Opfer von Straftaten aus dem Jahr 2006 (Recommendation CM/Rec(2023)2 of the Committee of Ministers to member States on rights, services and support for victims of crime) herausgegeben, die die Empfehlung Rec(2006)8 vom 14.6.2006 ersetzt und detailliertere Leitlinien für die Entwicklung und Umsetzung der Opferrechte enthält. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten auffordert, Hindernisse beim Zugang zur Justiz für Opfer von Straftaten ausfindig machen und beseitigen. Diese neue Empfehlung baut auf den Entwicklungen auf, die im Bereich der Opferrechte stattgefunden haben, einschließlich Entwicklungen in der nationalen und internationalen Gesetzgebung, in der Praxis und in der Viktimologieforschung, und die zu einem besseren Verständnis der Bedürfnisse der Opfer führen. Diese Empfehlung beinhaltet einen ganzheitlicheren Ansatz für die Opferrechte, indem versucht wird, die Opferrechte und -dienste über den Kontext des Strafverfahrens hinaus weiterzuentwickeln und auszuweiten, indem die Opferrechte nicht nur im Kontext des Strafverfahrens, sondern auch vor, nach oder unabhängig davon gefördert werden Verfahren. Durch die Erinnerung an die Empfehlungen des Europarates zu Restorative Justice (CM/Rec(2018)8) hebt die neue Empfehlung die Anwendung von Restorative Justice im gesamten Text hervor und fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf sicherzustellen, dass Anbieter von Restorative Justice die Empfehlung CM/Rec einhalten (2018) 8. Insbesondere Artikel 18 widmet sich der Förderung von opferorientierten Diensten in den Mitgliedstaaten des Europarates als allgemein verfügbare Dienste, indem er feststellt, dass „die Art und Schwere der Straftat oder ihr geografischer Ort nicht berücksichtigt werden sollten selbst und in Ermangelung anderer Erwägungen verhindern, dass opferorientierte Justiz angeboten wird.“ Der vollständige Text der neuen Empfehlung kann → hier abgerufen werden, derzeit leider erst in englischer und französischer Sprache.
Quelle: Council of Europe – Committee of Ministers v. 15.03.2023;
European Forum for Restorative Justice v. 16.03.2023
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