Category Archives: Allgemein

Das Mediationsgesetz kann in Kraft treten

Der Bundestag hat am 28. Juni 2012 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen (siehe hier); parallel dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2012 beschlossen, gegen das Mediationsgesetz in seiner geänderten Fassung keinen Einspruch mehr einzulegen (siehe hier): Inhaltlich hat man sich darauf verständig, dass auch Richter als nicht entscheidungsbefugte Vermittler tätig sein können und als Güterichter bezeichnet werden. Ausdrücklich klargestellt wurde, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Das Gesetz ist noch vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen und tritt dann am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Mediationsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat beschlossen, gegen das vom Bundestag einstimmig beschlossene Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossene Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell wieder rückgängig zu machen. Damit wird das Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich um weitere 2-3 Monate hinausgeschoben. Aufgrund der – für ein Gesetzesbeschluss – äußerst seltenen Einmütigkeit im Bundestag, ist es unwahrscheinlich, dass das Mediationsgsetz verhindert wird.

Entwurf des Mediationsgesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) beschlossen (vgl. u.a. die SIMK-Stellungnahme). Das Gesetz und die Mediation werden die Streitkultur in Deutschland verändern. Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind: Continue reading

Waage Hannover erhält den WinWinno der Internationalen Mediationsvereinigung DACH

Am 07.05.2011 wurde die Waage Hannover auf den Internationalen Mediationstagen in Hamburg mit dem sog. JugendWinWinno der internationalen DACH-Mediationsvereinigung ausgezeichnet. Den EhrenWinWinno erhielt der „Roundtable Mediation in der Wirtschaft“. Der WinWinno trägt dazu bei, dass sich etwas ändert: der Jugend-WinWinno unterstützt Aktivitäten im Bereich der Jugendförderung, der Ehren-WinWinno ehrt WinWin-Innovationen an Erwachsene. Continue reading

Perspektives on Restorative Justice – Prof. Howard Zehr besucht das SIMK Hannover

(von links: Prof. Dr. Howard Zehr und Prof. Dr. Thomas Trenczek)

(von links: Prof. Dr. Howard Zehr und Prof. Dr. Thomas Trenczek)

Howard Zehr (*1944) ist Professor für Soziologie und Restorative Justice an der Eastern Mennonite University in Harrisonburg (Virginia, USA). Er ist Begründer der Restorative Justice Bewegung und einer der Väter der VictimOffender- Mediation/Reconciliation (Täter-Opfer-Ausgleich) Programme in den USA. Prof. Zehr ist vor allem auch durch seine zahlreichen Publikationen bekannt (z.B. Mediating the Victim-Offender Conflict, 1980; Retributive Justice, Restorative Justice, 1985; Changing Lenses: A New Focus for Crime and Justice, 1990, 3. Auflage 2005; The little book of restorative Justice 2002, auf deutsch gerade neu herausgegeben Fairsöhnt – Restaurative Gerechtigkeit 2010; weitere Informationen siehe auch http://en.wikipedia.org/wiki/Howard_Zehr). Howard hat am Wochenende das SIMK Hannover besucht, um einige gemeinsame Themen und Projekte zu besprechen. Am Montag Nachmittag, 22.11. lud die Waage Hannover und das SIMK zu einem Symposion über „Perspectives on Restorative Justice“ ein. Für das SIMK und die Waage Hannover ist der Besuch von Howard Zehr eine große Ehre, für die Anwesenden war es eine einmalige Gelegenheit, ein Urgestein und nachhaltigen Motor der Restorative Justice Bewegung kennen zu lernen.