Der Bundesrat hat beschlossen, gegen das vom Bundestag einstimmig beschlossene Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossene Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell wieder rückgängig zu machen. Damit wird das Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich um weitere 2-3 Monate hinausgeschoben. Aufgrund der – für ein Gesetzesbeschluss – äußerst seltenen Einmütigkeit im Bundestag, ist es unwahrscheinlich, dass das Mediationsgsetz verhindert wird.
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