Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Und die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt (vgl. Union in der Populismus-Falle?“, ARD Monitor, 19.09.2024). Der BSW trägt national-sozialisitische-stalinistische Züge.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Wir alle bestimmen mit, wie die nächsten vier Jahre aussehen.
Wenn es nach (der Union, AFD und BSW) geht, wird vieles zurückgenommen oder zurückgedreht, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investionen und gesellschaftpolitische Erfolge geschaffen wurde, z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitssrechts. Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, brauchen wir jetzt alle progressiven Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition.
Was man dabei bedenken sollte:
Setzen wir unser Kreuz klug
28 Prozent aller Stimmen von Erstwähler:innen bei der Europawahl im Juni gingen an Kleinstparteien (vgl. „Junge Menschen wählen anders“, Tagesschau Online, 10.06.2024). Das sollte uns bei dieser Wahl nicht wieder passieren. Es mag Gründe geben, eine Kleinstpartei zu wählen – vom Frust über die etablierten Parteien bis zu persönlichen Überzeugungen. Doch bei der Bundestagswahl werden Volt, Piratenpartei, Tierschutzpartei, ÖDP und andere voraussichtlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern und haben keine Chance auf Direktmandate. Wer sie trotzdem wählt, verschenkt seine Stimme. Denn die hat dann keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und stärkt so unbeabsichtigt die Rechten.
Mobilisieren wir Wähler*innen
…, die sich noch unsicher sind, ob sie [die Union oder die o.g. Kleistparteien] wählen wollen. Ihnen sollten wir wir die Bedeutung dieser Wahl deutlich machen sowie, dass sich CDU, AFD und BSW für rückwärtsgewandte Politik einsetzen, und informieren sie über die demokratischen Alternativen.
Gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie ihr Wahlrecht mit der Briefwahl! Gegen Hass und Hetze, mehr Vernunft und Respekt! Für eine auf Rationalität und Solidarität basierende Politik, für eine klar am Grundgesetz ausgerichtete Rechts- und Innenpolitik (Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, …), für mehr soziale und Generationen-Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, für ein sicheres, starkes und friedliches Europa!
(Redaktioneller Hinweis TT: der obige Text basiert zu großen Teilen auf einem CAMPACT-Aufruf von Christoph Bautz vom 15.01.2025, der gekürzt wiedergegeben und redaktionell bearbeitet wurde. Campact e.V. Artilleriestr. 6 – 27283 Verden / Aller – Tel. 0 42 31 . 957 440 – Fax 0 42 31 . 957 499, E-Mail: impressum@campact.de Internet: https://www.campact.de; Campact ist nicht zu verwechseln mit dem rechtsextremistischen Magazin Compact.]
Prof. Trenczek ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.