Koordiniert durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. haben die deutschen IHKs einen neuen „Konfliktnavigator“ online gestellt, der insb. mittelständischen Mitgliedsunternehmen, aber auch deren Mitarbeiter*innen und Kunden, einen schnellen, einfachen Zugang insb. zu sog. „alternativen“, außergerichtlichen und insb. konsensualen Formen der Streiterledigungsverfahren (sog. ADR, s. Glossar) eröffnen soll. Unter der Rubrik/Kachel „Konflikt lösen“ werden die Nutzer durch einen, im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten stark vereinfachten sog. „Entscheidungsbaum“ geleitet, der Konfliktparteien eine erste Einschätzung über die geeigneten Verfahrensarten ermöglicht. Angesprochen werden hierbei allerdings nur Konflikte,
- an dem Unternehmen oder eine öffentliche Stelle beteiligt sind (b2b);
- an dem ein Unternehmen und ein Verbraucher involviert ist (b2c);
- im Arbeitsrecht bzw. zwischen Gesellschaftern oder auf Ebene der Geschäftsleitung eines Unternehmens.
Gleichwohl kann das Programm Unternehmen und Personen, die bislang noch nicht viel über ADR wissen, eine erste Entscheidungshilfe geben. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass sich in die Darstellung (in der Version Anfang April 2021) nicht zuletzt wegen der starken Vereinfachung der Entscheidungsmöglichkeiten einige Ungenauigkeiten eingeschlichen haben. So werden die Unterschiede zwischen Schlichtungs- und Mediationsverfahren nicht hinreichend erläutert sowie die Begriffe „Rechtsverbindlichkeit“ und „unmittelbare Vollstreckbarkeit“ verwechselt bzw. nicht hinreichend zwischen den sog. Dritt-Entscheidungsverfahren und Mediationsverfahren unterschieden. Insb. ist darauf hinzuweisen, dass auch das Mediationsverfahren (anders als im Konfliktnavigator formuliert) im Einigungsfall zu vertraglichen und damit rechtsverbindlichen Regelungen führt.
Prof. Trenczek ist bei der IHK Hannover und der HK Hamburg als Mediator gelistet.
(Quelle: DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. 10.04.2021)