Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt (vgl. Union in der Populismus-Falle?“, ARD Monitor, 19.09.2024 oder zuletzt die grundgesetzwidrigen Forderungen zur Europa- und Migrationspolitik; vgl. SZ v. 23.01.2025), scheut sich aber nicht mit der (in Teilen „gesichert“) rechtsextremistischen AFD (vgl. ZDF heute v. 21.01.2025) oder mit einer neo-stalinistischen Kaderpartei wie dem BSW zusammenzuarbeiten, deren Forderungen sich mitunter nicht von der (nationalistisch-völkischen, Europa-feindlichen wie Putin-freundlichen) Agitation und Demagogie der AFD (vgl. z.B. Tagesschau v. 31.07.2024; Deutsche Welle 24.08.2024; Cicero v. 9.9.2024) unterscheiden. Doch billiger Populismus, demokratische Tabubrüche und unverhohlen völker-/europarechts- und rechtsstaatwidrige Forderungen lösen keine Probleme (z.B. auch nicht das Attentat von Aschaffenburg; vgl. den Brandbrief der beiden großen deutschen Kirchen PRO v. 29.01.2025; Tagesschau v. 29.01.2025) und bewältigen nicht die bestehenden (sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen, …) Herausforderungen, sondern führen zu einem Wiedererstarken antidemokratischer, insb. rechtsnationaler Kräfte und damit – wie in Österreich (vgl. die Analyse v. Natascha Strobl perspective daily 15.01.2025) – in eine Sackgasse.
Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Noch funktionieren in Deutschland Rechtsstaat und Demokratie (was weltweit keine Selbstverständlichkeit ist; vgl. den Demokratieindex des Economist). Dies gilt es ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten – fairer Streit gehört zur Demokratie – zu bewahren! Wir alle bestimmen mit, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Die USA, Ungarn, Österreich, insb. das geschichtsvergessene Erstarken rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen in Europa sollten eine Mahnung sein (von Russland und China oder anderen Diktaturen gar nicht zu reden).
Zwar hat die Ampel nicht alles erreicht, was sie sich im Koalitionsprogramm vorgenommen hat (nicht selten wurde diese Ziele und Vorhaben in der Koalition durch die FDP unterlaufen und offen bekämpft) – und auch dies waren ja bereits (unvermeidliche) Kompromisse. Wenn es aber künftig nach der Union, FDP, AFD und BSW geht, wird vieles zurückgenommen oder zurückgedreht, was in den letzten Jahren als zukunftssichernde Investitionen und gesellschaftspolitische Erfolge geschaffen wurde, z.B. Kohleausstieg und Energiewende, Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie eine Europa-verbindende Außenpolitik. An weitere zukunftssichernde Veränderungen ist nicht mehr zu denken. Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, brauchen wir jetzt alle, an demokratisch-rechtsstaatlichen und zukunftsorientierten Lösungen interessierte Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition.
Was man dabei bedenken sollte: Continue reading
