In Spanien wurde unlängst das Zivilverfahrensrecht reformiert. Das Anfang April 2025 in Kraft getretene sog. Organgesetz führt zahlreiche Neuerungen in das spanische Verfahrensrecht ein, die insb. zu einer Steigerung der Effizienz der Rechtspflege führen sollen. Von großer Bedeutung für die ADR sind u.a. die Änderungen im Zivilprozessrecht. Insb. wurde dem streitigen Verfahren ein obligtorisches ADR-Verfahren vorgeschaltet. Wer nunmehr vorgerichtliche Bemühungen zur einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits nicht nachweisen kann, trägt die Verfahrenskosten selbst dann, wenn er den Prozess gewinnt. Nach der Übergangsbestimmung 9 des Gesetzes gilt dies auch für vor dem 3.4.2025 eingeleiteten Verfahren, so dass die Vorschriften des neuen Gesetzes (insb. Abschnitt 19.5 der Zivilprozessordnung) Anwendung finden.
Quelle: LEX – Das deutsch-spanische Rechtsportal 31.01.2025
Zum Thema obligatische ADR vgl. auch →
Trenczek, T. (2021): Autonomie und Freiwilligkeit vs. Vorrang, Verpflichtung und Anordnung der Mediation; Konfliktdynamik 19. Jg., 4/2021, 320 – 322
Trenczek, T. /2021): Statement zum Forum 3 „Empfehlen sich Regelungen zur Integration der Mediation in das bestehende Rechtsschutzsystem?“ auf der Mediationskonferenz des BMJV am 28.05.2021