Die Bundesregierung hatte am 27.5.2015 einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet, mit dem sie die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umsetzen will (hierzu siehe → hier). Die Umsetzungsfrist endete eigentlich bereits am 09.07.2015.
Am 30.9.2015 nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sieben Sachverständige zu dem von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgelegten Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Stellung.
Die einzelnen Stellungnahmen finden Sie → hier
Eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahmen finden Sie im Newsletter 42146 der Centrale für Mediation
Weitere Informationen zum derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie → hier