ADR-News

Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bestehen zwischen der Bundesregierung und den Ländern in wesentlichen Punkten Meinungsunterschiede, vor allem im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen sowie einer Universalschlichtungsstelle. Der Bundesrat hält insoweit eine auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit für zwingend notwendig, um eine einheitliche Praxis im Zulassungsverfahren zu garantieren. Demgegenüber ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Zuständigkeit nicht notwendig. Vielmehr sei es den Ländern unbenommen, eine gemeinsame Universalschlichtungsstelle zu etablieren.

Quelle:  heute im bundestag Nr. 424 – 28.8.2015; BT-Drs 18-5760

Zum Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Quelle: Bundesregierung; PM 27.05.2015).

Beschwerdestelle für Mediation in den Niederlanden

Die niederländische Mediatorenvereinigung (MfN) hat bereits vielen Jahren eine Beschwerdesystem eingerichtet, um Kunden/Medianden eine unabhängige Anlaufstelle zu bieten und die Qualität der Mediation zu verbessern. Ist eine Partei eines Mediationsverfahrens, das von einem beim MfN registrierten Mediator durchgeführt wurde, mit dem Verfahren und insb. der Vorgehensweise der Mediatoren unzufrieden, kann sie innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Mediationsverfahrens eine schriftliche Beschwerde beim MfN einreichen.

Im Jahr 2014 kam es so insgesamt zu 82 Beschwerden. Die meisten Beschwerden betrafen Mediationen in den Bereichen Familie (49 Fälle) und Arbeit (12 Fälle). Im Bezug auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mediation gab es hauptsächlich Beanstandungen hinsichtlich der Person des Mediators und seiner Kompetenz, aber auch über unzureichende Transparenz und Vertraulichkeit sowie über die Abrechnung der Mediation.

Contact Stichting Kwaliteit Mediators (SKM) Westblaak 150 3012 KM Rotterdam

Quelle: Mediatorsfederatie Nederland; Newsletter der Centrale für Mediation v. 26.08.2015

Mediatorenkrankheiten

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum eine Mediation scheitern kann. Nicht alle haben etwas mit dem Verhalten der Mediatoren zu tun, doch soll an dieser Stelle auf einige „typische Fehler“ und Fallstricke hingewiesen werden. Eine verbreitere Mediatorenkrankheit ist es, die „objektive Wahrheit“ zu suchen, zu ermitteln statt mit den (konstruierten) Geschichten der Parteien zu arbeiten, die eigene Sichtweise für objektiv zu halten und von eigenen Werten und Maßstäben auszugehen, aufgrund von Einzelgesprächen Informationen selektiv (nicht) weiterzugeben, sich in eigene (Lösungs-)Ideen zu verlieben und „offenkundige“ Lösungen vorzuschlagen statt die Verantwortung bei den Betroffenen zu belassen.

Von manchen, besonders engagierten Mediatoren (insb. mit psychosozialer Ausbildung) hört man gelegentlich, sie wüßten sehr gut um die Sorgen und Nöte der Beteiligten in Konflikten, weshalb sie ihnen beratend helfen wollen und sie legitimiere, aus Vorgesprächen erhaltene Informationen gut dosiert zu verwenden. Von hier ist es nicht weit zur Manipulation der Parteien, nicht selten, um hohe Einigungsquoten vorweisen zu können. Vor allem Personen, die gewohnt sind, Entscheidungen zu treffen, fällt es sehr schwer, die in der Ausbildung vermittelten Kenntnisse in praktisches Handeln umzusetzen und den Parteien Zeit zu lassen, um geduldig die hinter den Positionen liegende Interessen herauszuarbeiten. Als Mediatoren tätige Juristen berichten in Supervisionen und Fallreflexionen regelmäßig, dass es aus ihrer Sicht aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Ausbildung und Sozialisation am schwierigsten ist, die rechtliche Perspektive nicht in den Vordergrund zu rücken, keine (inhaltlichen) Lösungsvorschläge zu machen und insgesamt eine mediative Grundhaltung zu entwickeln, aus denen ein solches Handeln fließt. Demgegenüber täuschen sich manche Anwaltsmediatoren immer wieder selbst, wenn sie davon ausgehen, rechtliche Bewertungen und Mediatorenrolle trennen zu können. Mehr lesen »

Restorative Justice und Mediation

Der Begriff Restorative Justice (RJ) wird auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Inhalten verwendet. Zunächst bezieht er sich auf ein die traditionelle Vergeltungslogik (retributive justice) und Strafphilosophien überwindendes Gerechtigkeitskonzept (ausführlich hierzu Trenczek  2014). Danach soll das aus der Begehung von Unrecht erfahrene Leid soweit wie möglich ausgeglichen und die als gerecht akzeptierte Ordnung in einer sozialen Gemeinschaft (wieder) hergestellt (to restore justice) werden. Innerhalb dieses auf Ausgleich und Wiedergutmachung gerichteten Ansatzes findet sich eine Vielfalt von Theorie- und Praxismodellen unterschiedlicher Reichweite. Wichtig anzumerken ist, dass der RJ-Ansatz nicht auf strafrechtlich relevantes Verhalten begrenzt ist, sondern alle mit Unrecht und persönlichem Leid verbundene Störungen von Beziehungen bzw. des Gemeinwesens umfasst. International werden RJ-Verfahren nicht nur im strafrechtlichen, sondern vor allem auch bei Konflikten am Arbeitsplatz, im Schulbereich und öffentlichen Einrichtungen angewandt.

In der deutschen Sprache hat sich – nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Theorie- und Praxisansätze – ein Begriff, der Inhalt und Konzeption von RJ entsprechen würde (z.B. „ausgleichende bzw. wiederherstellende Gerechtigkeit“, „ausgleichsorientierte Justiz“), bislang nicht durchgesetzt. Der außergerichtliche Tat- bzw. sog. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bezieht sich lediglich auf einen Teilausschnitt der RJ-Idee. Abzugrenzen ist der TOA auch von der Vermittlung (Mediation) in strafrechtlich relevanten Konflikten. Mit Blick auf das (deutsche) Mediationsgesetz kann mit TOA nur noch die strafrechtliche Entscheidung (Rechtsfolge bzw. ein Kriterium der Strafzumessung) bezeichnet werden, während Mediation das Verfahren und methodische Vorgehen der Konfliktbearbeitung beschreibt. Mehr lesen »

Tag der Mediation am 18. Juni

In Kooperation der großen deutschsprachigen Mediationsverbände wurde 2013 in Wien der 18. Juni erstmals zum Tag der Mediation erklärt. An diesem Tag werden auch dieses Jahr in Deutschland, Österreich und der Schweiz zahlreiche Veranstaltungen stattfinden und so dazu beitragen, die Mediation als konstruktives Konfliktlösungsverfahren bekannter zu machen. Mediation („Vermittlung“) ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren konstruktiver Entscheidungsfindung und ggf. Konfliktregelung, bei dem die beteiligten Parteien (z.B. eines Rechtsstreits) mit Unterstützung eines Dritten, des Mediators, einvernehmliche Lösungen suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dienen. Ziel der Mediation ist eine verbindliche, in die Zukunft weisende Vereinbarung. Das SIMK informiert und berät Sie gerne über die verschiedenen Möglichkeiten, einvernehmliche Konfliktlösungen zu finden. Interessenten können sich wegen eines kostenfreien Informationsgesprächs über das Mediationsverfahren an unser Büro wenden. Finden Sie hier erste Informationen über Anwendungsfelder, Verfahrensablauf, Möglichkeiten und Grenzen der Mediation.

Mediation und Rechtsberatung

§ 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) stellt klar, dass die Mediation sowie jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung keine den Rechtsanwälten vorbehaltene Rechtsdienstleistung darstellt. Es geht in der Mediation nicht vorrangig um die Klärung rechtlicher Verhältnisse, sondern um die Klärung der hinter den Rechtspositionen stehenden Interessen. Nicht rechtliche Fragen, sondern ökonomische, soziale und persönliche Bedürfnisse stehen i. d. R. im Vordergrund, ganz gleich ob es sich um eine Familienmediation, eine sog. Wirtschaftsmediation, um die Mediation in Nachbarstreitigkeiten oder in strafrechtlich relevanten Konflikten handelt. Der Schwerpunkt einer Mediation liegt damit nicht in der rechtlichen Bewertung oder Gestaltung. Andererseits wird es oft nicht ausbleiben, dass im Rahmen einer Mediation von den Parteien Rechtsfragen eingebracht werden. Dies ist zwar nicht immer der Fall – nicht jeder Konflikt ist ein Rechtsstreit – es ist aber durchaus üblich, dass die Parteien zumindest zu Beginn eines Verfahrens auf Rechtspositionen bestehen, im Verlaufe des Verfahrens ihre Standpunkte überdenken und schließlich vor Abschluss einer Vereinbarung ihre (rechtlichen und sonstigen Nichteinigungs-)Alternativen (sog. BATNA) überdenken. Nicht selten werden deshalb an Mediatoren auch Rechtsfragen herangetragen.

Die meisten Mediatoren verfügen nicht über eine juristische Ausbildung. Schon deshalb dürfen sie nach dem RDG grundsätzlich keine Rechtsberatung durchführen. Aber auch wenn zunehmend Rechtsanwälte und andere Juristen in einigen Teilbereichen der Mediation (insb. Wirtschafts- und Familienmediation) als Vermittler aktiv sind, dürfen sie im Hinblick auf das Gebot der Allparteilichkeit (§ 2 Abs. 3 MediationsG) und die Tätigkeitsbeschränkungen für Mediatoren (insb. sog. Vorbefassungsverbot, § 2 Abs. 2 – 4 MediationsG) die Mediationsparteien nicht rechtlich beraten. Mehr lesen »