ADR-News

Mediation und Restorative Justice – Fachliche Standards – Neue Veröffentlichungen

 

Die Diskussion über die fachlichen Standards der Konflitvermittlung/Mediation insb. in auch strafrechtlich relevanten Konflikten (→ Restorative Justice; → Täter-Opfer-Ausgleich) ist seit einiger Zeit im Gange. Mitunter versuchen sich Teile der Praxis diesen Standards zu entziehen, z.T. mit dem Argument, das Mediationsgesetz sei in diesem Arbeitsfeld überhaupt nicht anwendbar. Eine solche rechtswidrige Praxis unterläuft nicht nur die verbraucherschützenden Verfahrensstandards des Mediationsgesetzes, sondern widerspricht auch den verbindlichen Regelungen der EU-Opferschutzrichtlinie.  Hierzu sind unlängst zwei Beiträge aus dem SIMK veröffentlicht worden:

  • Vermittlung in strafrechtlich relevanten Konflikten – Fachliche Standards unter Berücksichtigung des Mediationsgesetzes und der EU-Opferschutzrichtlinie (zusammen mit A.Hartmann); Neue Justiz 8/2016, S. 325 – 333.
  • Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich. Wesensmerkmale und fachliche Standards; Zeitschrift für Konfliktmanagement 1/2016, 4 – 8.

 

Unternehmensnachfolge-Konfliktprävention – Mediation kann helfen

In vielen Familienunternehmen stehen Generationswechsel an, doch gerade der besonders aktiven Gründungsgeneration fällt es nicht selten schwer, an das Beenden der eigenen Führungsrolle in der (operativen) Leitung des Unternehmens zu denken, sei es weil man noch aktiv gestalten will, aus Sorge an Einfluss zu verlieren oder in ein „Nichts“ und ein langweiliges Pensionärsleben zu fallen,  oder sei es zur Vermeidung von Steit in der Familie oder der Befürchtung, bereits bestehende, ungelöste Familienkonflikte könnten weiter eskalieren. Gedanken an die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Regelung der Nachfolge werden gern verdrängt. So verzichten die Unternehmensgründer, die gewohnt sind, die wesentlichen Unternehmensentscheidungen selbst zu treffen, häufig darauf, frühzeitig – also insbesondere noch zu Lebzeiten – die Weichen zur und unter Einbindung der künftigen Führungsgeneration zu stellen. Erkrankt der Firmengründer dann unerwartet, stirbt er oder sie gar oder kann aus anderen Gründen das Unternehmen nicht mehr selbstbestimmt leiten, kommt es zwischen den Nachfolgern, den Erben und in der Familie sehr häufig zu massiven Konflikten, die den Bestand des Unternehmens gefährden. In nicht wenigen Fällen haben wir festgestellt, dass für die Zukunft des Unternehmens wichtige Entscheidungen untunlich verschoben oder aufgrund von wechselseitiger Blockade in den Unternehmensgremien und der Familie nicht getroffen wurden.

Die Klärung der Nachfolge ist eine der bedeutendsten Aufgaben spätestens im dritten Drittel der eigenen Unternehmertätigkeit. Mediation kann hier helfen, ist es doch nicht nur ein konstruktives Verfahren zu Regelung aktueller Konflikte, sondern vortrefflich zur vorausschauenden, d.h. Konflikte vermeidenden bzw. frühzeitig lösenden Regelung offener Entscheidungssituationen geeignet.

Fragen und Aspekte im Hinblick auf eine Unternehmensnachfolge

Im Hinblick auf die zu regelnden Fragen ist im Hinblick auf eine Unternehmensnachfolge charakteristisch, dass hier die Bereiche Familie, Eigentum/Vermögen und Unternehmen verknüpft sind, die sich sehr häufig wechselseitig beeinflussen und gerade deshalb einer besonderen Dynamik unterliegen. Die (Konflikt-)Beteiligten treten dabei in unterschiedlichen Rollen auf, als Unternehmensgründer, als Anteilseigner, als im Unternehmen tätiges oder eben nicht tätiges Familienmitglied, als Angehöriger oder Ehepartner, o.a. Wirtschaftliche, rechtliche wie familiäre und zwischenmenschlich Fragen müssen geklärt werden, z.B.:

  • Wann ist der „richtige“ Zeitpunkt für die Übergabe der Verantwortung?
  • Welche Rollen sollen die bisherige Unternehmensführer nach der Übergabe spielen?
  • Wie soll deren wirtschaftliche Absicherung geregelt werden?
  • Welche Lebensplanung verfolgt die Nachfolgegeneration?
  • Nachfolge durch Familienmitglieder oder Fremdmanagement?
  • Wie gehen die Übergeber mit neuen Ideen der Übernehmer um, in welcher Weise wird das vom Übergeber Geleistete wertgeschätzt?
  • Wie kann ein fairer Ausgleich innerhalb der Familie im Hinblick auf das Vermögen und Erbe unter Berücksichtigung der Unternehmensentscheidung gefunden werden?

Vielfach kommen bislang unausgesprochene Themen auf den Tisch, es werden auch sog. Beziehungsfragen, familiäre Themen oder frühere Konflikte thematisiert ebenso wie Fragen der Fairness und Gerechtigkeit. Gerade im Überschneidungsbereich von Unternehmen und Familiensystem bedarf es deshalb neben einer umfassenden steuerrechtlichen Beratung eines vertrauensvollen, allparteilichen und feinfühligen Klärungsprozesses, um die ggf. unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen der Familienmitglieder zu einem Ausgleich zu bringen und das Unternehmen zukunftssicher zu machen.

Im Hinblick auf die Nachfolgeregelung stellt sich für die Gründergeneration z.B. die Frage, ob es eigene Kinder, Verwandte oder Angehörige gibt, denen die Führung des Unternehmens anvertraut werden kann, oder ob ggf. ein Fremdmanagement durch einen Geschäftsführer die bessere Lösung wäre. Eine familieninterne Unternehmensnachfolge ist also nicht nur eine Frage der Erhaltung des Familienvermögens, sondern auch eine Frage des Vertrauens in die Kompetenz und Ziele der Nachfolger. Diese werden wiederum mit Erwartungen der Gründergeneration konfrontiert oder haben den Eindruck, dass ihre Vorgänger nicht loslassen wollen oder können und immer wieder in die Leitung oder gar das operative Geschehen des Unternehmens eingreifen (wollen). Aber auch zwischen den (potentiellen) Erben kommt es nicht selten zu Konkurrenzen, Misstrauen und Konflikten. Das sind nur einige Aspekte, die – wenn nicht kommuniziert und konstruktiv unbearbeitet – den Stoff für heftige Konflikte in der Familie und dem Unternehmen liefern.

6 Regeln zur erfolgreichen Mediation der Unternehmensnachfolge

  • Schaffen einer konstruktive und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre – Klärung mit Empathie und Respekt: Wichtig ist, das sich alle Beteiligten gehört und wertgeschätzt fühlen. Während des gesamten Verfahrens ist es wichtig, dass die Mediatoren als unbefangen, unparteiisch und allparteilich erlebt werden.
  • Strukturgebung und Sammeln aller für die Beteiligten wesentlichen Fragen. Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess sowohl in wirtschaftlicher, rechtlicher wie familiärer Hinsicht. Jedes Thema ist wichtig und eine befriedigende Lösung berücksichtigt die Fragen und Interessen aller Beteiligten.
  • Exploration und Klärunghilfe: Umfassender Austausch und zuverlässige Information: Gerade im Hinblick auf den möglichen Erbfall, die wirtschaftlichen Werte und deren Verteilung ist es für eine befriedigende Lösung erforderlich, dass die Beteiligten zuverlässige und umfassende Informationen über die Vermögenssituation erhalten.
  • Getrennte Behandlung der Themenbereiche bevor eine ganzheitliche Lösung in Sicht ist. Was für das Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein mag, muss aus familiensystemischer Sicht nicht passend sein. Wichtig ist es, zunächst für jeden Bereich eigene, angemessene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln und dann im Hinblick auf eine von allen als fair erlebte Gesamtlösung auch die mitunter unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen zu thematisieren.
  • Aktives Zuhören: Mediatoren bemühen sich um ein vertieftes Verständnis aller Sichtweisen, der Sorgen und Befürchtungen aber auch der Wünsche der Beteiligten und Betroffenen. Durch ihre spezifische Fragemethodik unterstützen sie die Beteiligen, sich über ihre eigenen Interessen klar zu werden sowie wechselseitig ein besseres Verständnis für einander zu entwickeln.
  • Zeit: Gute, interessensgerechte und nachhaltige Lösungen zum Erhalt und zur Fortentwicklung Ihres Unternehmens lassen sich nicht übers Knie brechen und gerade die Unternehmensnachfolge betrifft zahlreiche und komplexe Fragen. Lassen Sie sich von niemanden einreden, solche Lösungen seien (insb. durch Berater) schnell zu finden. Gute Unternehmensberater, Steuerberater und Rechtsanwälte können die Beteiligten in diesen Fragen zwar im Besten Fall gut (aber nicht unparteiisch!) beraten, die richtige Entscheidung können Sie aber nur gemeinsam mit der Nachfolgegeneration einvernehmlich regeln. Allparteiliche Mediatoren können Sie in diesem  Klärungsprozess unterstützen.

Literatur: Mediation beim Generationenwechsel im Familienunternehmen, E. Hubner in Trenczek et al. Handbuch Mediation und Konfliktmanagement; Baden-Baden 2013, Kap. 5.4, S. 517 – 521.

 

18. Juni – Tag der Mediation,

Am 18. Juni ist (wieder) der Tag der Mediation, der von den großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Rahmen der „Wiener Erklärung“ von 2013 ins Leben gerufen wurde

Mediation, das bedeutet die Klärung von Konflikten in einem strukturierten Verfahren mit Hilfe von unparteiischen, neutral-allparteilichen Dritten. Deren Aufgabe ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens zur Konfliktlösung, während die Streitparteien für die Inhalte des Lösungsprozesses verantwortlich sind (→ hierzu siehe Glossar) . Mediation stellt damit eine sehr erfolgreiche Methode dar, um Klarheit in Konflikten zu finden und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Bei bestehenden Konflikten helfen die Mediationsverbände, einen Überblick über mögliche MediatorInnen zu schaffen und bei Bedarf den geeigneten Mediator zu finden. Die deutschen Mediationsverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation (BAFM), der Bundesverband Mediation (BM) und der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) gewährleisten durch ihre hohen Ausbildungsstandards und ihre Zertifizierungsverfahren eine besondere Qualität des Mediationsverfahrens.

Bei SIMK sowie den Regionalgruppen der Bundesverbände BMWA, BAFM und BM können Sie sich weiter über das Thema Mediation informieren und Fragen zum Mediationsprozess sowie Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 1.4.2016 in Kraft

Kein Aprilscherz: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – VSBG) vom 19.2.2016 wurde am 25.2.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 9/2016 S. 254) verkündet und tritt mit seinen wesentlichen Inhalten am 1. April 2016 in Kraft. Die Informationspflicht für Händler nach §§ 36 f. VSBG gilt ab dem 1. Februar 2017.

Gegenstand des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind vor allem Streitigkeiten aus „Kaufverträgen“ oder „Dienstleistungsverträgen“. Mediation ist als Verfahren zwar nicht ausgeschlossen (vgl. § 18 VSBG), allerdings wird es es sich bei dem Streitbeilegungsverfahrens nach §§ 11 ff. VSBG vornehmlich um ein (schriftlich durchgeführtes) Schlichtungsverfahren nach Aktenlage einschließlich eines Schlichtungsvorschlages (§ 19 VSBG) handeln.

Zum Inhalt des Gesetzes und die daran anschließende Kritik siehe → die News vom 9.12.2015 und News vom 30.09.2015.

Ebenso zum 1.4. in Kraft tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV; verkündet am 7. 3.2016, BGBl 2016, S. 326 ff. ), die u.a. die Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle regelt.

 

Mediationskostenhilfe in Familiensachen – Berlin startet Modellprojekt

Der durch das GG garantierte Rechtsschutz verlangt, dass eine Prozessführung  nicht an fehlenden finanziellen Mitteln einer Partei scheitert darf, weshalb mit der Prozesskostenhilfe (PKH) (§§ 114 ff. ZPO) bzw. der Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 ff. FamFG) eine Form rechtsbezogener Sozialhilfe zur Verfügung steht (hierzu Trenczek et al. Grundzüge des Rechts, 4. Aufl. 2014, Kap. I-5.3.3). Eine großer Kritikpunkt bei Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes (2012) war, dass keine vergleichbare Form der Mediationskostenhilfe vorgesehen war.

Nun sollen in Berlin in einem Pilotprojekt erkundet werden, wie sich eine Mediationskostenhilfe in Familienstreitigkeiten auswirken, um diese ohne Gerichtsurteil klären zu lassen. Anliegen sei es, mit einer Mediation einen aufreibenden und teuren Rosenkrieg bei der Trennung von Paaren zu vermeiden, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei besser, in Gesprächen mit professioneller Unterstützung gerade einvernehmliche Lösungen zum Wohle betroffener Kinder zu finden. Familien mit wenig Einkommen sollen finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie sich für diese Alternative entscheiden. Dafür stehen in diesem Jahr 100 000 Euro bereit, 2017 ist dieselbe Summe eingeplant.

Derzeit landen bei den Berliner Familiengerichten im Jahr rund 9000 Verfahren, in denen es allein um das Sorge- oder Umgangsrecht geht. Ein Großteil der Streitparteien erhält hier Prozesskostenhilfe. Schwelende Grundkonflikte oder emotionale Verwerfungen bei den Eltern ließen sich aber kaum durch Gerichtsentscheide klären, sagte der Senator. Oft gebe es nach einem Urteil neue Konflikte und Verfahren. Eine professionelle Mediation biete hingegen die Chance, die Situation auf lange Sicht zu beruhigen. Zunächst schlage das Gericht dem Paar vor, die strittigen Fragen in einer Mediation zu lösen, unterstrich Heilmann. Wenn Bereitschaft signalisiert werde, übernehme eine Arbeitsgemeinschaft aus erfahrenen Mediatoren, Anwälten und Psychologen als Projektträger die Gespräche. Pro Fall seien etwa zehn Gespräche geplant.

Quelle: BIGFAM – Berliner Mediationszentrale e.V. (BMZ) und Zusammenwirken im Familienkonflikt – Interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft e. V.

Waage Hannover feiert 25jähriges Jubiläum

Die Waage Hannover e.V.  feierte am Montag, den 29.02.2016, ab 16.00 Uhr in ihren neuen Büros in der Friesenstr. 14  ihr 25jähriges Jubiläum. Eingeladen waren Kooperationspartner, Freunde, Sponsoren und Förderer, Alumni sowie Mitglieder. Mehr als 125 Gäste kamen und feierten zusammen ein schönes Fest (zu ersten Eindücken siehe → hier). Prof. Trenczek ist Grunddungsmitglied und  als 1. Vorsitzender ehrenamtlich für die Waage Hannover tätig.

Mediation und TOA – Wesensmerkmale und fachliche Standards

Im Heft 1/2016 der Zeitschrift für Konfliktmanagement ist ein neuer Beitrag des SIMK zum Thema Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich. Wesensmerkmale und fachliche Standards;  erschienen. (ZKM 1/2016, S. 4 – 8). Zu weiteren Veröffentlichungen siehe → hier.