ADR-News

Mediationsgesetz tritt in Kraft

Das Mediationsgesetz wurde am 21.07. von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und am 25.07. im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesjustizministerium ist aufgerufen, die im Mediationsgesetz vorgesehene Rechtsverordnung über die Ausbildungsstandards zu erlassen.

Das Mediationsgesetz kann in Kraft treten

Der Bundestag hat am 28. Juni 2012 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen (siehe hier); parallel dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2012 beschlossen, gegen das Mediationsgesetz in seiner geänderten Fassung keinen Einspruch mehr einzulegen (siehe hier): Inhaltlich hat man sich darauf verständig, dass auch Richter als nicht entscheidungsbefugte Vermittler tätig sein können und als Güterichter bezeichnet werden. Ausdrücklich klargestellt wurde, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Das Gesetz ist noch vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen und tritt dann am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Mediationsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat beschlossen, gegen das vom Bundestag einstimmig beschlossene Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossene Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell wieder rückgängig zu machen. Damit wird das Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich um weitere 2-3 Monate hinausgeschoben. Aufgrund der – für ein Gesetzesbeschluss – äußerst seltenen Einmütigkeit im Bundestag, ist es unwahrscheinlich, dass das Mediationsgsetz verhindert wird.

Bundestag beschließt Mediationsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig (!) in 2. und 3. Lesung das Mediationsgesetz beschlossen. Gegenüber den bisherigen Entwürfen gab es noch einige Änderungen. Wesentlich sind unter anderem: Mehr lesen »

Entwurf des Mediationsgesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) beschlossen (vgl. u.a. die SIMK-Stellungnahme). Das Gesetz und die Mediation werden die Streitkultur in Deutschland verändern. Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind: Mehr lesen »

Waage Hannover erhält den WinWinno der Internationalen Mediationsvereinigung DACH

Am 07.05.2011 wurde die Waage Hannover auf den Internationalen Mediationstagen in Hamburg mit dem sog. JugendWinWinno der internationalen DACH-Mediationsvereinigung ausgezeichnet. Den EhrenWinWinno erhielt der „Roundtable Mediation in der Wirtschaft“. Der WinWinno trägt dazu bei, dass sich etwas ändert: der Jugend-WinWinno unterstützt Aktivitäten im Bereich der Jugendförderung, der Ehren-WinWinno ehrt WinWin-Innovationen an Erwachsene. Mehr lesen »